Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 218

Es gibt Friedens- und Sozialprojekte, Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, gewaltfreie Konfliktlösungsmodelle, regionale Projekte in ehemaligen Krisengebieten, und als Gedenkdiener arbeiten sie in ausländischen Holocaust-Gedenkstätten, in Museen, in Archiven und Bibliotheken. (Abg. Neubauer: Was sind das für widrige Umstände?) Sie betreuen in Altersheimen Holocaust-Überlebende, arbeiten in Jugend­begegnungsstätten und natürlich auch in Stätten des Massenmordes, so wie in Auschwitz, in Theresienstadt oder eben in Marzabotto. – Und dies alles gegen das Ver­gessen der Gräuel des Nationalsozialismus.

Das Innenministerium hat bis vor Kurzem jeden Zivildiener mit 10 000 € gefördert – 10 000 € für ein ganzes Jahr lang im Ausland gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus.

Nach Loipersdorf gab es dann plötzlich eine zehnprozentige Einsparung: 9 000 € pro Zivildiener für Unterkunft, für Auslandsversicherung, für Verpflegung. Und es wurde damals versprochen, dass diese 9 000 € beibehalten würden. Die Vereine haben dann versucht, durch Spenden ihre Zivildiener auch wirklich an die Stätten schicken zu können.

Seit ein paar Tagen – und deshalb freut es mich auch, dass die Finanzministerin hinter mir sitzt – ist bekannt, dass wieder 10 Prozent eingespart wurden beim Symbol des antifaschistischen Grundkonsenses, dass wieder 10 Prozent eingespart wurden beim Symbol für die Wiedergutmachung.

Das ist kein Erfolgsmodell, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz im Gegen­teil. Sie haben die Kürzungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg fixiert. Sie haben die Kürzung über die Köpfe der Vereine hinweg fixiert. Sie haben mit niemandem darüber gesprochen. Die Holocaust-Überlebenden, die Betreuung durch österreichi­sche Zivildiener erfahren haben, müssen jetzt möglicherweise ohne österreichische Zivildiener auskommen, denn mit 8 100 € im Jahr schafft es kein Zivildiener, 12 Monate den Dienst zu versehen. (Abg. Neubauer: ... Zivildienst in Österreich!)

Sie sparen beim Symbol des antifaschistischen Grundkonsenses, und das kann auf keinen Fall ein Erfolgsmodell sein. (Beifall bei den Grünen.)

19.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.43.23

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, und zwar mit der Begründung, dass es sich eben um eine Folge der Novelle des Beamten-Dienstrechtsgesetzes handelt, wo die Altersgrenze für den Polizeidienst aufgehoben wurde. Ich sage aber auch ganz deutlich dazu – und das ist mir jetzt in der Debatte ein bisschen abge­gangen –, dass ich das Prinzip, dass jemand, der sich zum Zivildienst gemeldet und den Zivildienst abgeleistet hat, dann Polizeidienst mit der Waffe machen kann, vor der bestehenden Verfassungslage sehr kritisch sehe. (Abg. Neubauer: ... Bundesminister werden!)

Man kann schon sagen, dass man das nicht will, sondern dass man – und das würde ich durchaus befürworten – das gesamte System der Wehrpflicht hinterfragen und die Tätigkeiten sowohl im Sozialbereich als auch im Heeresbereich auf eine freiwillige Basis mit Anreizsystemen stellen möchte. Darüber kann man diskutieren, das muss man aber sehr sachlich und nicht mit irgendeinem parteipolitischen oder wahlkampf­politischen Hintergrund sehen.