Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 222

Sektor – endlich einmal ordentlich durchzugreifen, dann kommen auf einmal planwirtschaftliche Methoden und dann werden letzten Endes die Manager mit hohen Abfertigungen und entsprechenden Gehältern nach Hause geschickt und werden noch belobigt. (Beifall bei der FPÖ)

Und genau diese Wirtschaftspolitik bedeutet, dass der Steuerzahler und letzten Endes der Sparer die Zeche zahlen wird. Das, was Sie hier betreiben, ist reiner Bankenkom­munismus. (Beifall bei der FPÖ.)

19.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigene Banken­konkursordnung

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 29. Februar 2012 im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1648 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (1667 d.B.)

Die aktuelle finanzielle Situation einiger heimischer Banken hat das Potential, die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr zu bringen. Ein Konkurs wäre keine gangbare Alternative, vielmehr muss der Staat mittels Bankenrettungspaket die österreichische Finanzwelt stabilisieren und vor einem möglichen Untergang retten. Aus Sicht der FPÖ stellen sich zwei Fragen: Erstens, stimmt diese Beurteilung? Und zweitens, ist die Gefahr gebannt?

Eine Bank ist mit einem normalen Unternehmen nicht vergleichbar. Die Passivseite besteht fast vollständig aus Fremdkapital. Das Geschäftsmodell einer Bank besteht darin, dass viele kleine Depositionen zu Krediten gebündelt werden, um dadurch aus Ersparnissen sogenanntes produktives Kapital zu machen. Daher gilt bereits eine Bank mit einigen wenigen Prozent Eigenkapital als schon gut finanziert.

Der Konkurs einer heimischen Bank hätte zur Folge, dass die Kontrolle von den Eigen­kapitaleignern auf die Fremdkapitaleigner übergeht. Das hätte bedeutet, dass deren Aktionäre enteignet worden wären. Die Kontrolle der Geschäftstätigkeit wäre dann vom Vorstand an einen Konkursverwalter übergegangen. Es ist anzunehmen, dass der Kon­kurs einer stark vernetzten heimischen Bank auch andere Firmen (Banken und Nichtbanken) in Liquiditätsschwierigkeiten gebracht hätte. Dies wäre mit massiven zusätzlichen Kosten verbunden gewesen. Ein ungeordnetes „Grounding“ hätte im Fall des Konkurses einer großen heimischen Bank also zu massiven Problemen geführt.

Durch das Bankenrettungspaket werden den Banken Kapital zugeschossen, mit dem Ziel, der Bank Luft zu verschaffen, damit diese sich weiteres Kapital von Privaten beschaf­fen kann. Dieses Ziel wurde bis dato scheinbar erreicht. Tatsache aber ist auch, dass erstens die toxischen Papiere in den heimischen Banken ein nicht von der Hand zu weisendes Verlustrisiko darstellen und zweitens die Aktionäre und die Vorstände ungeschoren davongekommen sind. Für die FPÖ ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler deren Risiko finanziert!

Aufgrund der Tatsache, dass der Staat den heimischen Banken jegliches Risiko abnimmt und dafür nicht einmal entsprechende Prämien bekommt, führt dazu, dass die Banken nicht mit Umsicht agieren; vielmehr ist genau das Gegenteil aktuell der Fall.