Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 224

erklärt hat, dass möglichst rasch – 2016, 2017 – das Ganze wieder verkauft werden soll in Richtung private Eigentümer, gar keine Frage.

Der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Wir müssen uns schon Fragen stellen, was die Kontrolle und die Aufsicht der Banken betrifft. Wir haben hier eine unglaubliche Kontrollkette. Wir haben im Institut die Innenrevision, wir haben den Aufsichtsrat, wir haben den Staatskommissär, wir haben den Bankprüfer, wir haben die Finanz­markt­aufsicht, wir haben die Notenbank.

Da stellt sich schon die Frage: Ist Aufsicht und die Kontrolle Bürokratie und Ineffizienz, oder ist das etwas anderes? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Frage stellt sich, Herr Kollege Riepl. Und ich werde auch mit den beiden Vorständen der Finanzmarktaufsicht ein Gespräch führen und lade die Fraktionsführer aller Parteien zu diesem Gespräch gerne ein, denn wir haben ja regelmäßige Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss. Denn ehrlich gestanden, bei dieser Kontrollkette dann immer wieder überrascht zu werden von solchen Entwicklungen zeigt, dass hier offensichtlich die Effizienz der Frühwarnung nicht gegeben ist. (Beifall der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer und Steindl.)

Das muss man sagen: Die Effizienz der Frühwarnung ist hier einfach nicht gegeben. Vielleicht müssen wir der Finanzmarktaufsicht neue Instrumente geben, die sie in die Lage versetzen, uns entsprechend frühzeitig zu warnen. Das sage ich als Freund der Banken, meine Damen und Herren, weil ich weiß, ohne Banken stockt der Geld­kreislauf der Wirtschaft, da gibt es keine Finanzierung der Wirtschaft. Aber ich glaube, man muss so ehrlich sein, zu sagen, hier drängen sich jetzt einige Fragen wirklich auf.

Die nächste Frage stellt sich – auch das sage ich als einer, dessen wirtschaftliche Hal­tung bekannt ist – wirklich auch bezüglich der Bankmanagerbonifikationen. Ich habe immer gesagt, wenn man hier Wert legt auf eine gewisse Nachhaltigkeit, dann kann zumindest erst am Ende zum Beispiel eines Fünfjahres-Vertrages eine Bonifikation ausbezahlt werden.

Ehrlich gestanden, ich sehe auch nicht ein, warum aufgrund kurzfristiger, oft speku­lativer Elemente hohe Boni bezahlt werden. Das regelt der Aufsichtsrat und nicht der Gesetzgeber, das ist mir schon klar, aber das ist wirklich eine Entwicklung, wo ich sage, in weiten Kreisen der Bevölkerung und auch in weiten Kreisen der Klein- und Mittelbetriebe ist diesbezüglich kein Verständnis vorhanden.

Wenn ein privater Unternehmer – in viel kleinerem Ausmaß – solche Dinge macht, haftet er mit seinem ganzen privaten Vermögen. Wenn ein Bankmanager, der früher eine kleine Regionalbank geleitet hat, plötzlich Spitzenmanager wird, ein Desaster anrichtet und nachher mit tollen Abfertigungen in Pension geschickt wird, dann sagt jeder kleine Unternehmer: Das kann ja nicht wahr sein!

Also hier, glaube ich, ist wirklich Handlungsbedarf bei den Aufsichtsräten dieser Unternehmen, aber es gibt auch Handlungsbedarf, glaube ich, für den Gesetzgeber.

Ich sage noch einmal, ich lade die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht – ich habe immer wieder so informelle Gespräche geführt – und alle Fraktionsführer der Parteien hier im Haus ein, denn wir müssen uns wirklich überlegen, das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir von solchen Entwicklungen immer derart überrascht sind, wenn es um Milliardenbeträge geht. Wenn in diesem konkreten Fall der Volksbanken aufgrund der Überlegungen zu einer Bankensteuererhöhung und ähnlicher Dinge der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten wird (Abg. Petzner: So ein Schmäh!), dann ist das zwar sehr schön, aber trotzdem, Herr Kollege, sage ich: Es