muss etwas geschehen, es ist dringender Handlungsbedarf! Ich lade alle konstruktiven Kräfte ein, hier mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
20.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir sehen die jetzige Vorlage im Zusammenhang mit dem, was wenige Tage danach passierte, nicht nur als merkwürdigen, sondern quasi als überfallsartigen Schritt hier im Parlament an, denn Sie können nicht erklären, dass eine bereits sechs Jahre alte EU-Richtlinie plötzlich über Nacht auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt werden musste, weil wir das so schnell beschließen mussten. Es haben die Spatzen schon von den Dächern gepfiffen, was da auf uns zukommt. Die Grünen haben es noch nicht gewusst, sie haben dann auch zugestimmt und Ihnen die Räuberleiter gemacht. Wir sehen das sehr, sehr kritisch.
Ich muss wirklich sagen, wenn man bedenkt, was Sie für ein Theater aufgeführt haben in den letzten Monaten und Jahren bei den anderen Banken – ich nenne jetzt bewusst die Namen nicht, denn das ist ja schädigend für diese Banken; wir wissen alle, welche wir meinen, vor allem die eine in Kärnten –, und dass Sie jetzt plötzlich sagen, es gibt keine andere Variante, es ist alles so gut für die Sparer, es gibt keine Alternative, sonst wäre es noch teurer geworden, dann muss man sagen, Sie sollten wirklich bei der Wahrheit bleiben und vor allem den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.
Die Erhöhung der Bankenabgabe heranzuziehen und zu sagen, damit sei alles gelöst, das sei damit sozusagen vom Tisch, das kann schon allein deshalb nicht stimmen, weil das erstens, wenn es zur Erhöhung kommt, wieder die Kunden zahlen. Das kommt wie das Amen im Gebet, das wissen wir, über versteckte oder gar nicht so versteckte Erhöhungen. Andererseits glaube ich gar nicht, dass das kommt, weil die Raiffeisen schon ausgerichtet hat – darüber können wir heute lesen –: Na das schauen wir uns an! Also das Muskelspiel ist schon da. Das schauen wir uns an, ob das kommt, allenfalls wird eine Klage eingebracht.
Das heißt, die Regierung hat gestern gesagt: alles finanziert, Kapitalschnitt – das wird alles erklärt –, hat dann gesagt, mit einer Erhöhung der Bankenabgabe sei das Thema de facto vom Tisch, und einen Tag später beziehungsweise in der Nacht erfahren wir, dass erstens sämtliche andere Banken offensichtlich gar nicht eingebunden waren in diese Lösung und sie zweitens gar nicht mitmachen, dass sie gar nicht bereit sind, das zu akzeptieren, das allenfalls sogar rechtlich bekämpfen werden.
Das ist keine saubere Lösung, das ist wirklich keine saubere Lösung, noch dazu wenn man weiß, dass ja die Volksbankengruppe innerhalb von wenigen Jahren bereits zum zweiten Mal gegen die Wand gefahren worden ist. Auch das muss einmal deutlich gemacht werden. (Beifall beim BZÖ.)
Da stellt sich auch für uns die Frage nach der Managerverantwortung, der Führungsverantwortung, die Frage nach den Personen, die hier zur Verantwortung zu ziehen sind, denn die verschwinden dann meistens, die sind auf einmal weg, von denen hört man nichts mehr, und die Belastung bleibt entweder beim Bankkunden oder beim Steuerzahler hängen, wie nun schon wieder 1 Milliarde. Und, Frau Ministerin, Sie müssen den Menschen auch die ganze Wahrheit sagen, dass sich nämlich durch den Kapitalschnitt und durch die 700 Millionen €, die Ihnen aufgrund des Bankenpakets aus dem Jahr 2009 fehlen, aufgrund der Milliarde, die von dort kommt, natürlich auch das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite