Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 226

Budgetdefizit erhöhen wird um – wie viel wird es sein? – 0,25, 0,3 Prozent, sagt Ihr eigenes Ministerium.

Auf der anderen Seite sind Sie durch die Kapitalerhöhung, durch die Zuführung von frischem Geld schon wieder dabei ertappt, neue Schulden zu machen, nichts anderes ist das. Sie machen schon wieder neue Schulden! Wir reden ständig von einer Schuldenbremse, wir sagen dauernd: keine neue Schulden!, gerade die ÖVP, und jetzt nehmen Sie frisches Geld und machen schon wieder neue Schulden, weil wir halt eben mal wieder eine Bank retten müssen.

So geht es nicht! Das ist tatsächlich Voodoo-Ökonomie. Daher bin ich auch der Meinung des Kollegen Podgorschek, der vorhin gesagt hat, es braucht eine ordentliche Banken-Konkursordnung, es muss möglich sein, dass es auch eine Bereinigung am Bankensektor gibt und dass vor allem – das ist eine der zentralen Forderungen, die wir erheben – endlich die spekulativen, die Spekulationsbanken getrennt werden von den Kommerzbanken. Das ist ganz, ganz wichtig, damit nicht immer der Kunde und der Steuerzahler blechen muss. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Podgorschek.)

Das halte ich für ganz entscheidend, und das fordern wir von Ihnen ein. Wir werden jedenfalls sehr genau beobachten, was da passiert und was da noch alles auf uns zukommt, denn der Hauptgrund für die Misere liegt auf der Hand: nicht nur das Miss­management, das dort geherrscht hat, sondern einmal mehr das risikoreiche Ost­geschäft. Das wissen Sie genauso gut wie ich, und wir wissen alle, dass das nicht die einzige Bank ist, die in diesen risikoreichen Ostgeschäften hängt, Wirtschaftskrise hin oder her. Aber man muss vermuten, dass das noch lange nicht das Ende der Reihe von möglichen Katastrophen ist, die auf dem Bankensektor auf uns zukommen. Daher wäre eine Finanzministerin, eine zukunftsorientierte, eine vorsorgende Regierung aufgerufen, tatsächlich einmal Ordnung am Bankensektor zu schaffen und entsprechende Trennungen und Strukturveränderungen durchzuführen. (Beifall beim BZÖ.)

20.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.05.53

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Ich schließe gleich an an die Ausführungen des Abgeordneten Westenthaler. Es ist ja nicht so, dass wir vor zwei Wochen im Finanzausschuss sozusagen von den Problemen der Volksbank an diesem Wochenende gewusst haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben wir alle gewusst!) Das Gegenteil ist wahr. Man hat gehofft, dass man mit der Möglichkeit der Öffnung des sogenannten Rabobank-Modells so viel Eigenkapital im Sektor selbst mobilisieren kann, in der in Europa schon lange bewährten Form, sodass eine entsprechende Auffanglösung nicht notwendig ist. (Abg. Petzner: Das glaubst du ja selber nicht!) Tatsächlich reicht das aber nicht, und tatsächlich muss der Steuerzahler leider in Form einer Teilverstaatlichung eingreifen.

Lieber Günter Stummvoll, weil du vorhin Frau Dr. Maria Schaumayer zitiert hast: Im Führen wären die Privaten besser. – Diese Fälle überzeugen uns nicht alle. Wenn ich daran denke, dass der eine handelnde Generaldirektor bei den Volksbanken dann in Ablöse des Tilo Berlin auch noch zur Hypo Alpe-Adria geholt wurde, dann muss das nicht immer sozusagen das Beispiel für die beste Performance sein. Jedenfalls haben wir jetzt alle drei Problembären in Wirklichkeit unter der Obhut des Staates, und das kann keine dauerhafte Lösung sein. Ich erinnere daran, dass wir schon aus EU-rechtlichen Gründen gezwungen sind, uns in den nächsten zwölf Monaten in Wirklich-