Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 232

ren schon gehabt haben, also mitten im Jahr 2009. Da habe ich an Ihren Vorgänger eine Anfrage speziell zur ersten Aktion gestellt, zur ersten – damals ja noch nicht als Rettungsaktion titulierten – 1-Milliarden-Partizipationskapital-Einschieß-Aktion. Das ist ja zunächst in einer OTS-Meldung des Ministeriums mit Tönen versehen worden, die ich da gar nicht mehr vorlesen will, weil wir ja dann den Unernst geradezu wieder hereingeholt hätten, aber den hätte das Finanzministerium zu verantworten, und so viel Zeit habe ich gar nicht. Jedenfalls ist die ganze Aktion bejubelt worden.

Ich habe mir erlaubt, daraufhin eine Anfrage zu stellen, und möchte nur ein paar Fragen daraus wiederholen – für das Protokoll. Wir hatten damals natürlich Bedenken und haben also die Frage gestellt – um es zusammenzufassen –: Wie ist eigentlich der Zustand der Volksbanken-AG und des Sektors? Gibt es erstens einmal ein Gutachten, ob systemrelevant oder nicht, wie es immer geheißen hat, und: distressed oder non distressed? Das war ja damals immer das Thema. – Ja, es hat ein Gutachten von der Notenbank gegeben, und die ÖVAG ist ja sogar so positiv eingeschätzt worden, dass auf das hin nur 8 und nicht 9 Prozent Zinsen gezahlt werden mussten. Sei’s drum, sei’s drum! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Trotzdem haben wir gesagt: Das kann sich alles so nicht ausgehen. Wir wollten wis­sen, wie das mit den Zinszahlungen ist und vor allem mit dem Risiko, dass man das Partizipationskapital irgendwann einmal abschreiben muss. Sie beziehungsweise Ihr Vorgänger hat damals geantwortet, dass der Dividendenzahlungsverpflichtung selbstverständlich nachgekommen wird. Das ist nie der Fall gewesen, das war klar, weil ja kein Gewinn sozusagen zu verbuchen war.

Bezüglich des Partizipationskapitals wurde geantwortet, dass die Volksbanken-AG die Dividende regelmäßig bedienen kann – das muss man sich einmal zu sagen trauen in diesem Zustand, der damals schon erkennbar war; auch für uns Laien –, und dass die bereits eingeleiteten Schritte zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Bank ausreichen. Das war die Antwort auf die Frage, wie sicher das Partizipationskapital ist.

Ich verweise nur darauf, dass das unter dem Schlachtruf geschehen ist, dass das Ganze noch ein Geschäft wird. Herrn Treichl tut es ja heute schon leid, aber er ist damals mit dem Finanzministerium in der „ZiB 2“ – ich kann mich noch gut erinnern – aufgetreten und hat gesagt, das werde alles noch ein Geschäft für die Republik. (Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsordnung!)

Wenn wir jetzt die Hypo und die Kommunalkredit und diese Sache hier hernehmen: So viel kann ja ein – bemitleidenswerter – Sektor der Raiffeisen oder der Erste Bank – an dieser Stelle muss ich das wirklich sagen – gar nicht mehr an Dividenden herein­bringen, was da schon an Kapital versenkt worden ist. Und das schaue ich mir noch an, wie die ÖVAG-Rechnung am Schluss ausgeht.

Nichtsdestotrotz: Sie werden zu diesem Teil 2 meiner Fragen erklären müssen, was die Alternativen gewesen wären, was das gekostet hat. Bundeskanzler Faymann hat sich ja hingestellt und gesagt, das würde 13 Milliarden € kosten. Wir möchten hier nach­vollziehen können, wie er darauf kommt. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Vermutlich hat es damit zu tun, dass das Spitzeninstitut natürlich eine Rolle für die Primärbanken spielt und dass es über Liquiditätsrahmen und andere Mechanismen hier wirklich Schwierigkeiten gegeben hätte.

Die erste Frage ist aber schon, ob es nicht längst an der Zeit wäre, dass man so geordnet wie möglich hier einmal einen Konkurs abwickelt. Es kann natürlich sein, dass das nicht so ohne Weiteres möglich ist und dass das andere mehr kostet. Trotzdem werden Sie bei so einer Debatte und an dieser Stelle hier ganz genau erklären müssen, wie das ist.