Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 233

Eine andere Frage ist, wie die EU-Kommission das Ganze jetzt im Nachhinein bewertet. Ich höre heute, äußerst skeptisch, dass – fast logischerweise, was die erste Milliarde betrifft – ein Beihilfeverfahren läuft, weil ja die EU-Kommission heute gesagt hat, dass sie das damals schon sehr kritisch betrachtet hat. Ich würde gerne wissen, wie Sie das beurteilen.

Eine weitere Frage ist, wie die Forderungen umgesetzt werden, was Sie ja angekündigt haben – wir werden jedenfalls darauf schauen –: dass keine Bonifikationszahlungen stattfinden werden und dass vor allem – weil es um größere Dimensionen geht, ist das viel wichtiger – die Dividendenpolitik so ausschaut, dass dann nicht wieder irgend­welche Privaten noch Geld herauskriegen, während der Steuerzahler fett drinnen bleiben muss. Alles das bitte ich, auch dem Hohen Haus zu erklären, weil die Kommunikation in der Öffentlichkeit ja nicht immer optimal zu sein scheint.

Dann gibt es noch die Fragen der Aufsicht – ja selbstverständlich! Was hat die FMA gemacht? Was hat die Notenbank zwei, drei Jahre lang gemacht? Ich darf hier den Kommentator Urschitz zitieren, der in einem Kommentar bezüglich der ÖVAG Folgendes behauptet (Abg. Petzner:  ist aber ein schlechtes Beispiel!):

„Dafür hat die FMA schon vor zwei Jahren ein sehr gescheites Modell in Form einer staatlichen ‚Bridge Bank‘“ – also auf Deutsch: Brückenbank – eingeführt, „die Kunden­einlagen und systemrelevante Verbindlichkeiten übernimmt und den Rest in den Orkus schickt“.

Das ist nicht umgesetzt worden, weil die Banken es blockiert haben – also, ich steige jetzt wieder aus aus dem Zitat.

Ich möchte wissen: Ist das wahr? Was ist die Rolle der Aufsicht gewesen? Welche Gegenstrategien hat es seitens der Finanzpolitik gegeben?

Ein letzter Punkt: zu den Forderungen für die Zukunft. – Ja, wir sehen das auch so wie der Antragsteller Podgorschek in seinem Entschließungsantrag. Es müsste gelingen, endlich einmal so eine Konkursordnung auch für Banken zu entwickeln, und es müsste besser gelingen, die Geschäftsfelder der Banken so zu trennen, dass wir das normale Geschäft, wenn Sie so wollen – ich führe das nicht weiter aus – und das sogenannte Investmentbanking besser trennen. Der von Urschitz zitierte Vorschlag weist ja offensichtlich auch in die Richtung, dass man das auch bei bestehenden und in Malversationen geratenen Banken sozusagen mittendrinnen noch rückorganisieren könnte.

Es wäre nützlich, wenn Sie das beantworten würden, weil ansonsten wieder hängen­bleiben wird, die Leute verstehen es nicht, wir zahlen – weiß ich wie viel – drauf beim Sparpaket, aber über Nacht und ganz schnell werden hier Milliarden zugesagt. Das Kommunikationsdefizit müssen Sie beheben. (Beifall bei den Grünen.)

20.30

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt eine weitere Geschäftsordnungswortmeldung von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer vor. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

 

20.31.05

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während wir heute hier dieses Thema beraten, ist bekannt geworden, dass der Bundespräsident scharfe Kritik am Bundeskanzler übt und den Terminplan zur Verabschiedung des Sparpakets kritisiert.