Er sagt, er droht der Bundesregierung bei ihrem Konsolidierungspaket einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die entsprechenden Gesetze sollten ja am 28. und 29. März kundgemacht werden und am 1. April in Kraft treten. Der Präsident sagt, es bleibe ihm ein zu kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespaketes zu prüfen. Er sagt weiters, er wolle dabei nicht mitspielen. „Ich könnte eine solche Vorgangsweise – was Du“, in Richtung Kanzler, „verstehen wirst – nicht akzeptieren“.
Daher ist es notwendig, dass wir uns noch einmal über diesen Terminplan Gedanken machen und dringend im Rahmen einer Präsidialsitzung einen neuen Termin für die Verabschiedung dieses Pakets vereinbaren, denn ich denke, dass die Warnung des Bundespräsidenten nach dem Motto „speed kills“ – das ist ja so oft kritisiert worden –, sehr, sehr ernst zu nehmen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
20.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Hofer! Das ist natürlich vielleicht eine interessante Wortmeldung, aber das war ein Debattenbeitrag, keine Geschäftsordnungswortmeldung. Ich bitte daher, wenn ich jetzt weiter den einen oder anderen zur Geschäftsordnung aufrufe, sich wirklich an die Geschäftsordnung zu halten und vielleicht auch einen Antrag oder ein Begehren zu formulieren, damit das geschäftsordnungskonform über die Bühne geht.
Herr Kollege Grosz gelangt mit einer Geschäftsordnungswortmeldung zu Wort. – Bitte.
20.32
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Angesichts dessen, was Kollege Hofer gesagt hat, rege ich an, im Laufe der heutigen Plenarsitzung noch eine Präsidialsitzung des Nationalrates einzuberufen. Ich glaube, das tut der Geschäftsordnung Genüge, aber das tut auch der Demokratie Genüge.
Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat es einen Hilferuf aus der Hofburg gegeben (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass ein amtierender Bundespräsident sich selbst gegen den Pfusch einer Bundesregierung zur Wehr setzt und seine Unterschrift unter dieses Gesetzespaket verweigern will, und zwar auch mit sachlichen Gründen: weil dieser Pfusch hier durch das Parlament gepeitscht werden soll, weil es hier auch nicht ausreichend, sondern in Form einer Sondersitzung diskutiert werden soll, (Zwischenruf bei der SPÖ), und allein die Fristen und die Tage bis zur Kundmachung selbst dem Bundespräsidenten, der sich jetzt an die Spitze der Bevölkerung stellt, nicht ausreichen, um über dieses Gesetz in hoher Verantwortung zu diskutieren.
Daher regen wir umgehend eine Stehpräsidiale an, um sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen und auch über den Fahrplan des Nationalrates zur Verabschiedung dieses Schröpfungspaketes zu diskutieren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war schon wieder ein Redebeitrag !)
20.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Anregung auf eine Sitzungsunterbrechung mit einer Präsidiale ist bei mir angekommen. Ich weiß aber nicht, ob ich dem noch folgen werde. Ich höre mir zuerst einmal den Herrn Kollegen Klubobmann Dr. Cap an. – Bitte.
20.34
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass wir ja im Rahmen der Präsidialsitzungen gemeinsam diesen Terminplan besprochen haben, alle fünf Fraktionen diesen Terminplan auch beschlossen haben (Abg. Petzner: Aber da hat sich der Bundespräsident noch nicht zu Wort gemeldet!), daher waren alle fünf Fraktionen der Meinung, dass dieser Terminplan rechtens und in Ordnung ist, genug Zeit ist, um das zu verhandeln, dass beson-
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