ders begrüßt wurde, dass man sich im Rahmen einer Sondersitzung ausschließlich diesem Thema widmet, in der dann auch zu diesem Konsolidierungspaket Stellung genommen wird.
Es ist das Recht des Bundespräsidenten, zum Fristablauf eine Anmerkung zu machen, und das respektieren wir, aber innerhalb des Parlamentes war dies letztlich unbestritten. Daher verstehe ich die Beiträge jetzt nicht ganz. Ob das alles so sein wird, wie es sein könnte, wird davon abhängen – wenn ich den Schlusssatz dieser APA-Aussendung lese –: „Man werde den Bundespräsidenten im Zuge der Gesetzwerdung des Pakets laufend informieren und ‚eine gute Lösung suchen.‘“ Damit ist die Antwort ja ohnehin gegeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich werde der Anregung auf Unterbrechung jetzt nicht nachkommen und werde auch zwei Sätze dazu sagen: Erstens einmal findet die Sitzung erst nächste Woche statt – Punkt eins. Da ist ausreichend Zeit, dass man sich auch noch zwischen den Fraktionen in der Präsidiale, wenn man es so will, einigen kann. Da brauchen wir nicht die Sitzung heute zu verlängern.
Zweitens wissen wir alle nicht, wie die Abstimmung am 8. März ausgeht. Es muss ja nicht sein, dass es da eine Mehrheit für dieses Sparpaket gibt – wer weiß es –, und daher werden wir einer derartigen Sitzung nicht vorgreifen.
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Wir setzen in der Tagesordnung fort.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: 8. März Zuweisung! – Abg. Grosz: 8. März ist eine Zuweisungssitzung, da wird nichts beschlossen!)
20.36
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf Basis dieser vorgeschlagenen Änderung des Bankwesengesetzes schon auch zu den Entwicklungen der letzten Tage rund um die ÖVAG, die Österreichische Volksbanken-AG, äußern.
Ich erinnere mich gut an viele Sitzungen hier im Hohen Haus, bei denen gerade die Österreichische Volkspartei, Herr Stummvoll, gar nicht laut genug „Skandal“ schreien konnte, als es um die Hypo Alpe-Adria gegangen ist. Heftig haben Sie diese Bank, das Bundesland Kärnten attackiert. (Ruf bei der ÖVP: Heute noch!)
Frau Bundesminister Fekter ist sogar so weit gegangen, dem Image des Bankenstandortes Österreich und des Bundeslandes Kärnten zu schaden, indem sie auf unzulässige Weise Kärnten mit Griechenland verglichen hat, was ihr sogar Proteste der eigenen Parteifreunde in Kärnten und der gesamten Kärntner Landesregierung in einer eigenen Resolution eingebracht hat. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Man war gar nicht schnell genug dabei, bei der Hypo eine SOKO, eine Sonderkommission, einzurichten, zusätzlich eine CSI Hypo zu installieren, ganze Gutachterhorden zu beauftragen, Millionen für Rechtsanwälte auszugeben, um diesen vermeintlichen Kärntner Haider-Hypo-Skandal aufzuklären. (Abg. Riepl: Das ist schon ein Skandal!) Ergebnis ist bis heute – ja, was ist herausgekommen, Herr Kollege? – Seit 2009 untersucht die CSI Hypo, und was ist denn bis heute herausgekommen? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Abwarten? Wir warten schon drei Jahre. Seit drei Jahren wird untersucht, die Kosten liegen insgesamt bereits bei über 30 Millionen €
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