Steuergeld für diese ganzen Gutachter und Rechtsanwälte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Herausgekommen ist ein Freispruch und sonst überhaupt nichts. Das ist das Ergebnis (Ruf bei der SPÖ: Aber die Milliarden fehlen schon, oder?), und das müssen Sie verantworten.
Jetzt haben wir den Fall der Volksbanken, und da schreit niemand „Skandal“. (Ruf bei der FPÖ: V wie Flügel!) Da ist alles wunderbar. Da sagt Herr Staatssekretär Schieder in der ZiB 1: Alles kein Problem, alles wunderbar! Das werden wir alles wieder in den Griff kriegen. Das wird die Republik nichts kosten, den Steuerzahler nichts kosten. Wir werden alles wieder zurückbekommen, die Bankensteuer wird die Kosten wieder wettmachen.
Meine Damen und Herren, bleiben wir bei der Wahrheit: Die Bankensteuer ist eine Sparbuchsteuer. Die Bankkunden in diesem Land werden das zu bezahlen haben und niemand anderer. Das ist die Wahrheit, die man zur Kenntnis nehmen muss, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Frau Ministerin Fekter, wann verkünden Sie die Einrichtung einer SOKO Volksbanken-AG, einer CSI ÖVAG? Wann kommt die Sonderkommission? Wann wird Herr Peschorn aktiv? Wann werden Sie die Rechtsanwälte engagieren, die Gutachter beauftragen (Ruf: Da sind wir), wie Sie es bei Kärnten gemacht haben, wann? – Gar nicht. Sie schweigt und schaut mich lange an. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das ist diese heuchlerische Unehrlichkeit, die ich nur verurteilen kann. Wenn es um das Bundesland Kärnten und um parteipolitische Gründe geht, ist der Wirtschaftspartei ÖVP der Bankenstandort – Zehntausende Mitarbeiter, eine der größten Banken in Österreich – vollkommen egal. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Da wird hingedroschen und hingehauen mit des Steuerzahlers Geld, und bei der ÖVAG breiten wir den Mantel des Schweigens drüber. Schauen wir uns die Zahlen an: Wie viel hat man bei der Hypo ausgegeben? (Beifall beim BZÖ.)
Herr Stummvoll, jetzt lesen Sie nicht in der Zeitung! Sie werden nicht fürs Zeitunglesen bezahlt, sondern fürs Reden und Zuhören, also hören Sie mir jetzt zu! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Er liest gerade die Raiffeisen-Spatzenpost namens „Kurier“.
Wie viel hat man bisher ausgegeben für die Hypo? Mit 1,5 Milliarden € haftet man, abgeschrieben hat man bisher 625 Millionen. Das ist euer großer Skandal?!
Was ist bei den Volksbanken? 1,3 Milliarden €, also fast die gleiche Summe, abgeschrieben seit ein paar Tagen 700 Millionen, also mehr. Um 100 Millionen € mehr Verlust und Abschreibebedarf als bei der Hypo Alpe-Adria! Und trotzdem schreien Sie nicht „Skandal“. Das ist Ihnen völlig egal.
Zum Schluss zum besten Beispiel: die Kommunalkredit, wo zufällig die Frau Minister Claudia Schmied im Vorstand gesessen ist. Wissen Sie, wie hoch da der Steuerzahlereinsatz bisher ist? 4,6 Milliarden €. 4,6 Milliarden €! Auch das ist Ihnen egal. Bei der Hypo machen Sie wegen 1,5 Milliarden und 625 Millionen Abschreibungen ein Riesentheater, bei der Kommunalkredit sind 4,6 Milliarden kein Problem. Bei den Volksbanken sind 1,3 Milliarden und 700 Millionen Abschreibungen kein Problem. Können Sie mir das erklären? Können Sie mir erklären, wie und auf welcher Faktenbasis Sie zu derartigen Bewertungen kommen? Das können Sie nicht, sondern Sie agieren ausschließlich parteipolitisch. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt gerade der Petzner!)
Eines kann ich Ihnen hier versprechen, meine Damen und Herren: Wir werden und ich werde weiterhin auf dem Thema draufbleiben! Es wird der Tag kommen, die Frau Minister Fekter weiß es genau, wo sie 3 Milliarden € Steuergeld für die Misswirtschaft einer deutschen Bank aus Österreich nach München überweisen muss. Ich habe ge-
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