Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 237

rade heute Gespräche mit sehr renommierten deutschen Zeitungen geführt, die sich das auch schon sehr genau anschauen, was die ÖVP zugunsten der Bayern verhandelt hat. Das heißt, das wird auch bereits im Ausland Thema.

Wir werden auf dem weiter draufbleiben, und ich kann Ihnen garantieren, dass die Hypo Alpe-Adria im Wahljahr 2013 für die Österreichische Volkspartei noch ein sehr großes Thema sein wird, nämlich im negativen Sinne für sie. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir fürchten uns schon!)

20.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 3 Minu­ten sind eingestellt. – Bitte.

 

20.42.08

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minis­ter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja Verständnis, wenn der Kollege Petzner nach Jahren des Leidens heute doch ein bisschen triumphal hier stehen kann (Abg. Petzner: Ich werde noch viel mehr triumphieren!) und, ich sage ausdrücklich, auch zu Recht von einem Skandal spricht. Es ist ein Skandal, was in der Volksbanken AG passiert ist. Ich sage es deutlich, meine Damen und Herren! Ich sage es deutlich! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Was mich besonders ärgert: dass man dann mit einer Erhöhung der Bankenabgabe noch einen Konkurrenten mitzufinanzieren hat, der uns jetzt jahrelang unterboten hat. Aber derartige Beispiele gibt es auch andere. Die Kommunalkredit zum Beispiel. (Abg. Strache: Ja, richtig! Die Frau Schmied!) Die Kommunalkredit hat jahrelang bei den Gemeindedarlehen die Sparkassen und die Raiffeisenkassen mit nicht marktkonformen Zinssätzen unterboten und unterlaufen. Und heute haben wir dasselbe Problem. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Es ist ja besonders schmerzhaft – das ist ja offensichtlich vergessen worden –, dass die Kommunalkredit einmal der ÖVAG gehört hat. Die hat einmal dazugehört, meine Damen und Herren. In Wahrheit ist das ja einmal ein Komplex gewesen. Und das ist das Besondere.

Und ich erwarte mir auch, dass in dieser Frage das Management, der Aufsichtsrat, die Bankenaufsicht, die Nationalbank, die FMA und andere hier einmal Rede und Antwort stehen, was denn geschehen ist.

Meine Damen und Herren! Ich bringe Ihnen ein kleines Beispiel. Als ich mir vor sechs Jahren für meinen Enkel, für meinen ersten Enkel, ein Sparbuch im Sinne eines Vor­sorge­produktes auf der Bank ausstellen ließ, um monatlich einen bestimmten Betrag einzuzahlen, war es notwendig, zwei Seiten an Bedingungen zu lesen. Als ich im letzten Jahr dem zweiten Enkel dasselbe Produkt zugestehen wollte, waren es 16 Sei­ten an bürokratischen Unterlagen, die kein Kunde mehr liest. (Abg. Grosz: Bei Raif­feisen, oder was?) Das ist völlig wurscht, bei welcher Bank, das sind die Vorgaben der übergeordneten Dienststellen. (Abg. Grosz: Das kann nur Raiffeisen gewesen sein!)

Ich frage mich schön langsam, wofür manche Aufsichtsbehörden hier zuständig sind. Wenn man in Linz in der RLB zu Mittag eine Bewilligungssitzung hat, kommt der Staatskommissär, den ich sehr schätze; ich sage den Namen nicht, aber ein exzellenter Mann, ein erfahrener, langjähriger Experte. Wenn um drei Uhr Nachmittag in derselben Bank von einer Tochterbank, der Privatbank AG, eine derartige Sitzung stattfindet, kommt der nächste Staatskommissär. Somit sind zwei Dienstreisen mög­lich, ist ja angenehm – als ob das nicht in einem erledigbar wäre! (Abg. Grosz: Das ist eigentlich eine direkte Kritik an der Finanzministerin!)