Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 238

Da gäbe es also ungeheuer viele Dinge zu verbessern. Ich weiß, wie vor Jahren gekämpft wurde, das System der Staatskommissäre ein wenig zu ändern, diese Prob­leme zu lösen. Ein damaliger Finanzminister hat offen zugegeben, er braucht das sozusagen zur Aufbesserung des Beamtensoldes. Das kann aber nicht der Sinn der Sache sein. (Abg. Grosz: Ihr seid aber schon in einer Partei, oder?)

Ich bitte die Frau Bundesminister – und ich traue es ihr auch zu, dass sie es umsetzen wird –, dass hier endlich einmal nach dem Rechten gesehen wird, denn ansonsten brauche ich keine FMA, keine Nationalbank und andere Aufsichtsbehörden.

Aber eine Frage sollten wir uns schon auch stellen: die Frage nach der Gier allgemein, nach mehr Wachstum und damit nach der Gier verschiedenster Bankmanager nach mehr Boni, und so weiter und so fort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.) Und da wäre vielleicht auch einmal die Frage nach der sogenannten internen Kontrolle zu stellen.

Aber tun wir nicht so, als ob das Bankenrettungsproblem ein österreichisches Problem wäre. Deutsche Landesbanken, die von professionellen Aufsichtsräten überwacht wurden, hatten riesige Probleme. Eine Schweizer Großbank, sie wurde heute schon zitiert, UBS, die jetzt durchaus positiv dasteht, hat eine Unterstützung des Schweizer Staates von 60 Milliarden benötigt! Und, und, und. In Amerika sind rund 400 Banken in den Konkurs marschiert. Und, und, und. (Abg. Mag. Gaßner: Lauter Pülcher!)

Da könnte man einmal ein bisschen nachdenken, warum ein derartiger Auslöser wie der Konkurs von Lehman Brothers damals eine derartige Erdbebenwelle finanzieller Natur nach sich gezogen hat. Diese Frage wäre zu stellen. – Weil der amerikanische Staat damals nicht bereit war, diese, eine der größten Investmentbanken, zu unter­stützen oder zu retten. (Abg. Strache: Weil es die Europäer getroffen hat!) Völlig rich­tig! Weil die relativ schlauen Amerikaner meinten, die meisten Papiere wurden ja bereits über den Atlantik geschoben und die Europäer sollen es zahlen. Und da wird man sich in Zukunft wirklich Gedanken zu machen haben. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Superrede! Hervorragende Rede! – Abg. Strache: Respekt!)

20.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich Frau Bundesminister Dr. Fekter gemeldet. – Bitte.

 

20.48.02

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, der langjährige Obmann der Raiffeisen Oberösterreich weiß, wovon er spricht. Es war eine hervorragende Rede, und ich kann ihm nur beipflichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Da hätte er dort bleiben sollen und nicht Bauernbundpräsident werden sollen!)

Es ist nämlich die Rettung der ÖVAG und damit die Rettung des gesamten Volks­bankensektors am letzten Wochenende, um diesen Sektor zu stabilisieren und größeren Schaden von der Republik abzuwehren, eine schmerzhafte Angelegenheit, speziell in Zeiten, in denen wir gerade ein Sparpaket schnüren, Konsolidierungs­maßnahmen setzen und Reformen machen. (Abg. Petzner: Wann kommt denn die CSI-Volksbanken?)

Es war dies notwendig, weil das Spitzeninstitut, die ÖVAG, nicht mehr bilanzieren konnte, kein Testat mehr erhalten hätte und damit Konkurs anmelden hätte müssen. Diese Konkursanmeldung hat nicht nur den Schaden in der ÖVAG mit verursacht, sondern es wäre damit schlagartig, am nächsten Tag der Regierungskommissär in die Bank geschickt worden und damit wären alle Volksbankanleihen entwertet worden.