(Abg. Petzner: Die Finanzmarktaufsicht sagt etwas anderes! Die FMA hat etwas anderes gesagt! Das ist falsch, was Sie sagen!)
Die Entwertung der Volksbankanleihen wiederum hätte den Primärbanken in den Regionen die Eigenkapitalbasis entzogen. Und wenn die Regionalbanken, die zum Großteil noch sehr gut dastehen, plötzlich auch in Schwierigkeiten gekommen wären, dann wäre die Einlagensicherung für 17 Milliarden Einlagen schlagartig zu bedecken gewesen. Und diese 17 Milliarden € hätte zuerst der Volksbanken-Sektor, dann anschließend die anderen Sektoren, die anderen Banken in Milliardenhöhe und den Rest der Staat tragen müssen.
Dieses Schreckensszenario konnten wir Gott sei Dank verhindern. Natürlich mit einem sehr schmerzhaften Einsatz. Es ist bedauerlich, dass das Partizipationskapital, das wir in der Volksbank haben, einem Kapitalschnitt von 70 Prozent unterliegt und wir dieses Geld verlieren. (Abg. Petzner: Da ist es jetzt bedauerlich, aber bei der Hypo habt ihr ein Riesentheater gemacht!)
Wir haben die Kosten, die damit dem Staat Österreich erwachsen, angesichts des Sparpakets natürlich gegenzufinanzieren, eine Finanzierungsquelle zu suchen, damit die Kosten dieser Sanierung wieder hereinkommen. Zuallererst soll der Sektor selbst, das heißt der Finanzmarkt selbst, dazu beitragen.
Ich habe daher eine neue Idee eingebracht, nämlich dass wir auf die Bankenabgabe einen 25-prozentigen Zuschlag einheben, dieses Geld aber nicht in das allgemeine Budget fließen lassen, sondern einen Fonds bilden, der auch in Zukunft für Stabilisierungs- und Rettungsmaßnahmen im Finanzsektor zur Verfügung steht. (Abg. Petzner: Wer zahlt das? Wer zahlt das?) Das heißt, der Sektor selbst trägt dazu bei, dass da Stabilität auch in Zukunft gewährleistet ist.
Gleichzeitig kann ich mir vorstellen, dass jene Gewinne, die die Europäische Zentralbank aufgrund der Griechenland-Umstrukturierung an die Nationalbanken ausschüttet, auch nicht in das allgemeine Budget fließen, sondern diesem Stabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Ich bin mit Gouverneur Nowotny diesbezüglich in Kontakt. (Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn, was Sie da sagen, das ist ja unglaublich!)
Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass wir zwar eine Fülle von Kontrollmechanismen haben, uns aber genau anschauen müssen, ob diese Kontrollmechanismen durch die Notenbank, durch die FMA, durch die Staatskommissäre, durch die eigenen Revisionsregelungen in sich schlüssig, konsistent und geeignet sind, auch präventiv derartige Sanierungsfälle zu verhindern.
Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass wir – wie es auch der Abgeordnete Auer angesprochen hat – die Arbeit der Staatskommissäre genau unter die Lupe nehmen. (Abg. Mag. Kogler: Das haben wir euch im Banken-Untersuchungsausschuss schon gesagt! Jetzt wird es wirklich unwitzig!)
Ich stelle mir vor, dass wir einen Sanierungsbeauftragten installieren, damit die strengen Auflagen für jene Banken, die im Staatsbesitz sind, auch zum Wohle unseres Staatsvermögens, nicht nur zum Wohle der Bank, nicht nur um die regulatorischen Vorschriften auf europäischer Ebene und auf technisch-österreichischer Ebene einzuhalten, von einem Sanierungsbeauftragten in Zusammenarbeit mit den Staatskommissären evaluiert und einem neuen Instrument zugeführt werden.
Ich habe veranlasst, dass wir über die bisherigen Tätigkeiten aller Aufsichtsinstanzen eine Zusammenschau bekommen, um zu sehen, inwieweit die Aufsicht nach der Krise 2008 vorgegangen ist und wie sie ihre jeweiligen Bewertungen vorgenommen hat.
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