Was macht einen nachdenklich? – Na die ÖVAG selbst. Die hat überhaupt keine Einlagen. Die Einlagen liegen bei den Primärbanken, sozusagen unten, die in der Region tätig sind. Da stellst du dir natürlich die Frage: Ja wenn diese 13 Milliarden Einlagen gar nicht bei der ÖVAG sind, sondern bei den Volksbanken unten – ich nenne es einmal so –, über welchen Transmissionsriemen sind dann durch den vorauszusehenden Konkurs der ÖVAG die Einlagen bei den Primärbanken gefährdet?
Das ist ja nicht ohneweiters offenkundig. Gut, es gibt solche Transmissionsriemen. Einen hat die Frau Bundesministerin erwähnt, nämlich die Bewertung der Anleihen im Portefeuille der Primärbanken.
Aber das müssen Sie erklären! Wenn ich nicht den Herrn Ikrath hätte, dann wüsste ich nicht Bescheid. Und das ist ja eine privilegierte Position. Wer von den acht Millionen Österreichern kennt – Entschuldigung, Herr Ikrath! – Sie (Heiterkeit) und kann Sie fragen? Das ist der Punkt.
Ein Punkt ist für mich immer noch offen: Also es entsteht hier ein neues Gebilde, ein Haftungsverbund und so weiter, wie die Frau Bundesministerin das skizziert hat. Daran erwirbt der Staat in der Größenordnung von, sagen wir einmal, 45 Prozent Anteile. Warum nicht 100 Prozent? Die waren pleite. Und in einigen kleineren Privatbanken seit dem Herbst 2008 war es so. Ich kann mich noch gut erinnern, als wir damals gestritten haben mit Beamten, zu welchem Preis sozusagen der Bund dann zur Übernahme berechtigt ist, wenn die Bank pleite ist. Und es gelang uns dann durchzusetzen: Wir übernehmen sie zu dem Preis, den sie wert ist, nämlich pro forma um einen Euro! Warum nicht in diesem Fall? Das müssen Sie noch erklären! Bitte, erklären Sie es mir noch! Ich glaube eh, dass es in Ordnung ist, aber Sie müssen es erklären, warum es in Ordnung ist.
Der nächste Punkt (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil das !) Moment, jetzt bin ich einmal dran!
Der nächste Punkt ist: Binnen fünf Jahren oder so wollen Sie das Ding wieder verkaufen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich jetzt Milliardär wäre, würde ich mich fragen: Was wird mir hier angeboten?! – Mir wird hier ein Gebilde angeboten, das besteht aus einem Dach, aber dieses Dach ist nicht etwa die Mutter der Primärbanken, nein, dieses Dach ist die Tochter der Primärbanken, die ja pro forma immer noch, auch im neuen Verbund – so lese ich das in allen Zeitungen, ich verstehe das ja nicht wirklich –, selbständig bleiben, auch wenn sie jetzt in diesem Haftungsverbund sind.
Wer kauft so ein Monster? – Das ist ja enorm komplex. Das müssen Sie sich ja einmal vorstellen: Die Kapitalverflechtung geht genau in die entgegengesetzte Richtung wie die angebliche Weisungsberechtigung dieser sogenannten Zentrale. Das ist wirklich hochinteressant! Und das soll dann gewinnbringend verkauft werden?!
Ich wünsche Ihnen alles Gute, ich kann als Vertreter der Steuerzahler nur hoffen, dass Ihnen das gelingt. Ich frage mich aber schon, ob es sich lohnt, ein derart komplexes Gebilde mit diesen Risken auf dem Markt zu halten, statt zu sagen: Okay, Leute, sorry, wir sind übergebankt – oder wie heißt das in Österreich? –, wir haben einen zu hohen Bankenanteil, benützen wir die Gelegenheit und strukturieren wir das neu!
Schauen Sie, ich bin ja nicht der Einzige, die „Presse“ ist ja nun wirklich nicht wirtschaftsfeindlich, oder? Und der Herr Urschitz ist alles andere als wirtschaftsfeindlich, aber dem müssen Sie doch auch erklären, wieso das nicht wahr ist, was er glaubt: dass wir nämlich, also der Bund, die Republik, wir, die Steuerzahler, nicht einmal 50 Prozent der Bank übernommen haben, aber de facto 100 Prozent der Risken!
Ja wenn dem so ist, scheint mir das nicht so ein gutes Geschäft zu sein. Aber noch einmal: Ich glaube eh – ich gebe Ihnen da einen Vertrauensvorschuss –, dass Sie das
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