Richtige gemacht haben am Sonntag. Aber erklären müssen das schon Sie – nicht nur mir, sondern den Steuerzahlern und den Steuerzahlerinnen! Die sind nervös, die verstehen das nicht. Und wie sollen sie es verstehen, wenn jeden Tag in der Zeitung etwas anderes steht?
Das ist ein Kommunikations-GAU, Frau Bundesministerin. Vielleicht kein Super-GAU, denn wir schon viel erlebt haben in dieser Beziehung, aber ein GAU ist es schon. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
21.07
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erteile ich Herrn Klubobmann Bucher einen Ordnungsruf.
Ich wurde ersucht, mir das Stenographische Protokoll der Rede während meines letzten Vorsitzes kommen zu lassen. Herr Abgeordneter Bucher hat insgesamt vier Mal von der „Verbrecherpartei SPÖ“ gesprochen, und dafür erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Da müsste er ja vier bekommen!)
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
21.07
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir während meines Studiums immer gewünscht, einmal von einem von mir sehr respektierten Professor so gelobt zu werden. Das ist mir damals nie gelungen, aber es macht wohl Sinn, die Hoffnung nie aufzugeben. Daher freue ich mich heute ganz besonders darüber.
Zur Sache: In zwei Minuten Redezeit kann man einem derart komplexen Thema leider in keiner Weise gerecht werden, worauf ich aber hinweisen will, ist, dass diese Regierung in einer sehr schwierigen Situation schmerzvoll, wie die Frau Bundesministerin gesagt hat – das sind Schmerzen, die wir mitvollziehen können; Kollege Auer hat sie ja auch schon in seiner sehr temperamentvollen Art zum Ausdruck gebracht –, aber doch sehr schnell entschlossen und richtig gehandelt hat. Und das ist von enormer Bedeutung, denn es ging in dieser Situation um extrem viel: Die Einlagen, die die ÖVAG und die Volksbanken haben, sind die von einer Million Österreichern, und das sind nicht die Reichen, nicht die sogenannten Supermillionäre, sondern Menschen, die auf dieses Ersparte sehr angewiesen sind. Es sind 15 Milliarden €, die in den Volksbanken angelegt sind.
Wenn die ÖVAG insolvent geworden wäre – und es hat ein paar gegeben, die das durchaus ernsthaft erwogen haben; die haben aber offenbar keine Ahnung, was sie an Konsequenzen ausgelöst hätten –, hätte das aus unterschiedlichen Gründen, die in der Verflechtung eines Spitzeninstitutes mit seinem Sektor und mit seinen Kreditinstituten liegen, dazu geführt, dass es zwingenderweise zu Anschlusskonkursen gekommen wäre und es alle regionalen Volksbanken, die an sich gesund sind, auch hineingerissen hätte. Und das hätte Folgendes zur Konsequenz gehabt:
Erstens: Dass dann alle anderen Banken etwa 5 Milliarden € zur Einlagensicherung hätten beitragen müssen, 5 Milliarden € – und das in einer Zeit, in der es um Kapitalaufbau und um mehr Sicherheit für die Zukunft geht.
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