Zweitens: Dass die Bundesregierung die Differenz hätte auffüllen müssen. Das wären zwischen 10 und 11 Milliarden € gewesen – eine Summe, die weit höher ist als das, was zur Rettung notwendig ist.
Drittens: Dass das Vertrauen nicht nur der Sparer bei den Volksbanken, sondern aller Sparer schwer erschüttert worden wäre, wodurch die Stabilität der österreichischen Finanzwirtschaft massiv gefährdet gewesen wäre. Letztlich ging es aber nicht nur um das Vertrauen der österreichischen Sparer, der Österreicher, sondern auch um jenes der internationalen Märkte.
Daher: Es war richtig, es zu tun, und es war richtig, es schnell zu tun.
Für die Zukunft allerdings müssen wir daraus sehr, sehr viele Lehren ziehen, denn was dort passiert ist, war ein Skandal, und solche Skandale dürfen sich nicht mehr wiederholen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. – Bitte.
21.10
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Finanzministerin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Rabobank-Modell in unserem Bankwesengesetz implizieren, dann bietet das die Möglichkeit, dass wir die Haftungsverbünde in den Sektoren der Banken, aber auch die Konsolidierungsmöglichkeiten verbessern.
Aber es gibt dabei auch einen Wermutstropfen: Es gibt natürlich entsprechende Durchgriffsrechte der Zentralinstitute auf die Regionalbanken und auf die Primärbanken. Das erfüllt mich doch ein wenig mit Sorge.
Ich glaube, dass es, wenn wir die Pleiten der letzten Zeit insgesamt, europaweit und weltweit, aber auch die in Österreich, anschauen, dringend notwendig ist, eine Trennung der Banken vorzunehmen. Es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Wir müssen alles daransetzen, dass wir den Investmentbereich separat im Bankenbereich organisieren und den konservativen Teil der Banken, also Einlagen und Kredite, auch einer entsprechenden separaten Führung überantworten. Dazu gehört auch ein spezielles Haftungsmodell für den konservativen Teil der Bankenbereiche. Das wäre am besten über diese staatlichen Möglichkeiten, die wir hier vorfinden, zu nutzen.
Es hat sich auch gezeigt, dass eine grenzlose Expansion der Banken, wie sie in vielen Teilen Europas und der Welt gegeben ist, sehr, sehr gefährlich ist. Wenn wir da in Österreich beispielsweise die fünffache Bilanzsumme unseres Bruttosozialproduktes bereits haben, sind wir damit aus meiner Sicht doch am obersten Punkt der Skala angekommen.
Abschließend möchte ich nicht verhehlen, dass die Finanzmarktaufsicht auch diese Risken erkennen und auch danach entsprechend handeln sollte. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird seitens der Berichterstatter keines gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1667 der Beilagen.
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