Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigene Bankenkonkursordnung.
Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1568 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls (1668 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.
21.14
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Fast könnte man der Einfachheit halber sagen: Schon wieder so ein Abänderungsantrag zu einem alten Doppelbesteuerungsabkommen! Die FPÖ wird dagegen stimmen, wie schon immer seit zwei Jahren, weil wir in dieser Abänderung, in dieser von der OECD uns aufgezwungenen oder Ihnen aufgezwungenen Abänderung des Artikels 26 eine Aushöhlung und Obsolet-Erklärung des österreichischen Bankgeheimnisses sehen. Wir werden daher diesem Abkommen nicht zustimmen.
Die etwas polemischeren Kollegen von den Regierungsfraktionen werden dann sagen: Aha, die FPÖ schützt schon wieder die ausländischen Steuerhinterzieher! Pfui!, werden sie auch noch rufen, wie beim letzten Mal.
Die etwas sachpolitischeren Kollegen von der anderen Regierungspartei werden sagen: Ja, es ist schon schlecht, wenn wir da am Bankgeheimnis rütteln müssen, aber uns bleibt ja nichts anderes übrig, wir haben keine andere Wahl, denn wenn wir es nicht tun, dann kommen wir auf die „graue OECD-Liste der Steueroasen“, und das wäre ganz schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich. – Und dabei könnten wir es belassen und zur Abstimmung schreiten!
Dieses Mal ist es, sehr geehrte Damen und Herren, aber ein bisschen anders, denn seit drei Wochen zeigt uns genau diese Bundesregierung, dass es wirklich nicht notwendig ist, diese Doppelbesteuerungsabkommen zu ändern und diesen OECD-Artikel 26 nachzuvollziehen. Sie erinnern sich sicher alle: Seit der Bekanntgabe des Spar- oder Belastungspaketes vor drei Wochen ist ja auch geplant, eine Milliarde an hinterzogenen Steuern aus der Schweiz zurückzuholen. Na ja, kann man sagen,
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