Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 241

dass es wichtig ist, wenn wir diese Sicherheit und diese Sicherung der Spareinlagen haben wollen, dass nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler gemacht wird.

Den Kollegen Stummvoll sehe ich jetzt zwar nicht, aber vielleicht kann man ihm das ausrichten: Es kann nicht so sein, dass immer dann, wenn es ums Retten von Betrieben geht, der Staat sozusagen der erste Ansprechpartner ist, um Gelder, nämlich Budgetgelder, Gelder vom Staat, flüssigzumachen, während dann, wenn es um die Führung der Betriebe geht, immer klar und deutlich gesagt wird: Der Staat ist dafür nicht geeignet.

Gerade das derzeitige System der Banken zeigt uns, dass Privat auch nicht immer das Gelbe vom Ei ist, sondern dass diese häufig dann auf den Staat zurückgreifen. Und ich denke mir, man muss schauen, was das Beste für den Menschen und das Beste wirtschaftlich ist, unabhängig davon, in welchem System es geführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

20.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.00.01

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Novelle, die heute auf der Tagesordnung steht, stimmen wir zu, weil – kurz gesagt, was den Niederländern billig ist, kann uns auch recht sein, und es passt genau für einen Teil des Bankensektors, der hier durch die ÖVAG repräsentiert wird.

Aber, Frau Bundesministerin, so eine Art Kommunikations-GAU war das schon seit Sonntag: Sie haben heute hier, jetzt, vor fünf Minuten, ein bisschen erklärt, worum es bei dieser Rettungsaktion ging. Aber ich muss schon sagen: Herr Kollege Auer, Sie genießen sonst meine volle Wertschätzung, aber Sie haben hier als Raiffeisen-Vertreter gesprochen, Sie haben in keiner Weise die Rettungsaktion argumentiert. (Abg. Mag. Kogler: Und das Gesetz schon gar nicht!) Das Gleiche gilt auch für Herrn Stummvoll und sogar für Herrn Matznetter. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich erzähle Ihnen das, weil ich meine: Wenn es mir so geht, dass ich meine Meinung tagtäglich aufgrund unterschiedlicher Informationen in so einem Fall ändere, wie muss es dann erst den Bürgerinnen und Bürgern, wie man so schön sagt, draußen gehen, die noch weniger verstehen, ob man das jetzt retten musste mit einer Milliarde Euro oder nicht? Das müssen Sie doch zu erklären versuchen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage ganz kurz: Schauen Sie, heute ist Mittwoch Abend. Gestern, Dienstag, habe ich mir gedacht: Na ja, wenn da 10 bis 13 Milliarden – von den 17 war da keine Rede, die höre ich heute zum ersten Mal –, wenn da 10 bis 13 Milliarden Einlagen gefährdet waren, dann scheint diese Rettungsmaßnahme nicht zu teuer zu sein. Alles, was vorher war, Finanzmarktaufsichtversagen, Staatskommissäre, ist in diesem Moment ja verschüttete Milch, das muss man aufarbeiten, aber im Moment, am Sonntag, standen andere Dinge zur Entscheidung.

Und der Bundesanteil an dieser „neuen ÖVAG“ – unter Anführungszeichen – von 40 bis 49 Prozent, so in der Größenordnung, um die 250 Millionen Eigenkapitalzufuhr, schien mir nicht übertrieben. So. Nach kurzem Nachdenken, nach Studium der heutigen Zeitungen verändert sich ja das Bild völlig, und heute Abend, nicht zuletzt aufgrund eines Gesprächs mit dem Kollegen Ikrath, verschiebt sich das wieder.