Dazu muss man auch sagen, dass sich Rohstoffe an verschiedenen Orten der Welt abbauen lassen. Ich möchte daher gerne Rahmenbedingungen haben, die sichern, dass das, was in Österreich möglich ist, auch in Österreich abgebaut wird und nicht woanders und dass die Arbeitsplätze, die hier zur Verfügung stehen, auch entsprechend genutzt werden.
Was die Frage der Mittelverwendung betrifft – und das ist ja auch in Ihrem Antrag angesprochen –, soll man doch auch auf die schon bestehenden Förderschienen bei der Umweltförderung im Inland hinweisen. In diesem Rahmen werden Holzheizungen jetzt schon sowohl für Betriebe als auch für Private gefördert.
Abschließend möchte ich noch sagen: Wir haben heute Morgen über den Benzinpreis eingehend diskutiert. Ich bin mir nicht sicher, ob die Verteuerung des Abbaus von Erdöl tatsächlich zu einer Preissenkung beim Benzin einen großen Beitrag leisten wird. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)
22.45
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke auch, dass wir im Ausschuss noch ausführlich Zeit haben werden, uns dieser Thematik zu widmen. Aber ich bin schon beim Kollegen Katzian, denn ich denke auch, dass es nicht viel Sinn macht, dass wir uns mit dieser Thematik der Erhöhung des Förderzinses im Parlament alle halben Jahre beschäftigen, denn wir haben, wie gesagt, im Jahr 2011 diesen Förderzins schon um durchschnittlich 25 Prozent angehoben. Wenn man diesen Förderzins mit jenem der europäischen Länder vergleicht, welche eine signifikante heimische Förderung aufweisen, wie zum Beispiel Dänemark, Ungarn, Italien und so weiter, dann sieht man, dass Österreich neben Ungarn bereits den höchsten Förderzins hat. Also ich denke, auch im europäischen Konnex sollten wir die Kirche im Dorf lassen.
Ich glaube auch, eine Verteuerung der Förderkonditionen und damit einhergehend eine sinkende heimische Aufbringung würden die Importabhängigkeit noch mehr erhöhen. Es müssen an und für sich Anreize geschaffen werden, welche die Unabhängigkeit von Energieimporten fördern und nicht die eigene Rohstoffgewinnung beeinträchtigen. Das auch im Hinblick auf die heute in der Früh schon geführte Diskussion. Aber es bleibt uns ja dann im Wirtschaftsausschuss noch genügend Zeit, das zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
22.46
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Man glaubt es ja nicht, aber Kollege Katzian hat es mit seiner Wortmeldung geschafft, mich zu später Stunde noch zu schocken. Das ist echt heftig. Wir dürfen ja eigentlich überhaupt nichts machen, denn wenn wir den Förderzins erhöhen würden, dann würde unter Umständen die Firma, die das Öl abbaut, ins Ausland flüchten – hoffentlich ohne unser Öl! – Das ist ja wirklich ein Märchen, was du da erzählst!
Dass irgendeine Ölförderfirma verzichten würde, die Vorräte in Österreich auszubeuten, so lange das möglich ist, das kannst du irgendwem erzählen, der Jettitante, aber sicher nicht hier herinnen. Das ist wirklich jenseitig. Das ist kein Argument, das ist wirklich Märchen. – Punkt eins.
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