Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 271

dass diese Erdbeben aufgrund des Frackings ausgelöst worden sind. Und wir haben in Frankreich, einem Land, dass, wenn es um Umweltthemen geht, nicht unbedingt zimperlich ist, auch ein Verbot dieser Art der Förderung von Erdgas.

Daher würde ich meinen, dass wir hier sehr vorsichtig sein müssen, und dass letzt­endlich, wenn es darum geht, diese Vorkommen in irgendeiner Weise zu nutzen, vor allem die Bevölkerung in der Region gefragt werden muss, ob sie das denn überhaupt will. (Beifall bei der FPÖ.)

Es werden nicht wir Burgenländer sein, es werden nicht die Freunde in Salzburg und in Kärnten und in Oberösterreich sein, sondern es werden die Menschen in Nieder­österreich sein, die massiv und negativ davon betroffen sein werden, wenn hier mit den herkömmlichen Methoden diese Vorräte gehoben werden. Ich glaube, das ist eine Entscheidung, die letztendlich auch vor allem die Menschen in dieser Region treffen müssen.

Meine Damen und Herren, abschließend ersuche ich Sie, in Ihre Überlegungen mit­einzubeziehen, ob wir diesen Förderzins erhöhen. Ich glaube, es wäre angebracht. Bedenken Sie – ich sage es noch einmal –, der Produktionswert ist von 600 Millionen € auf 1 Milliarde € gestiegen, das heißt 400 Millionen € mehr Gewinn für die Firmen, die fördern. Aber die Einnahmen aus dem Förderzins sind nur um 85 Millionen € gestie­gen. Wenn Sie sich die Entwicklungen im Bereich der Energiepreise ansehen, dann werden Sie sehr rasch feststellen, dass diese Einnahmen aus den Förderungen in Österreich in den nächsten Jahren noch viel viel stärker steigen werden. Wir sind der Meinung, davon soll auch der Staat und davon soll auch der Steuerzahler profitieren. (Beifall bei der FPÖ.)

22.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

22.42.36

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass auch Österreich Öl- und Gasvorräte hat. Ich bin der Meinung, dass, wenn jemand Öl- und Gasvorräte in Öster­reich abbaut, auch die Republik davon entsprechend profitieren soll.

Das passiert zurzeit in mehrfacher Hinsicht.

Zum einen deshalb, weil natürlich die OMV als ein Betrieb, der zumindest zu einem Teil der Republik Österreich mitgehört, Dividenden bezahlt. Daran sieht man auch, dass es nicht nur etwas Schlechtes ist, wenn die öffentliche Hand Beteiligungen an Wirtschaftsbetrieben hält.

Zum anderen passiert es durch den vom Abgeordneten Hofer angesprochenen Förder­zins. Wahrscheinlich können wir jetzt und dann auch im Wirtschaftsausschuss trefflich darüber streiten, was eine angemessene Höhe für diesen Förderzins ist. Aber ich denke schon, dass wir mit der Förderzinsnovelle 2011 im Rahmen des Budgetbegleit­gesetzes eine Lösung mit Augenmaß gefunden haben. Aus meiner Sicht macht es auch nicht sehr viel Sinn, jedes Jahr oder jedes halbe Jahr eine neue Diskussion zu beginnen.

Der Abbau von Erdgas und Erdöl ist ein kapitalintensives Vorhaben, und es braucht für die Unternehmen, die das tun, auch ein relativ gesichertes Investitionsumfeld. Eine permanente Diskussion über den Förderzins trägt meiner Meinung nach zumindest nicht dazu bei.