Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeiternehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz – MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, geändert wird (1779/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
22.38
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg möchte ich mitteilen, dass wir uns derzeit in Gesprächen befinden – mit den Grünen und dem BZÖ – und dass wir einen Antrag in ähnlicher Form gemeinsam einbringen werden. Ich hoffe jedenfalls, dass das gelingen wird.
Wir haben in Österreich Öl- und Erdgasvorräte, zwar in eher bescheidenem Ausmaß, aber doch, und diese Öl- und Erdgasvorräte befinden sich im Eigentum der Republik Österreich. Wer immer Öl und Erdgas in Österreich fördern will, muss dafür Zins bezahlen, und darum geht es in diesem Antrag.
In Österreich haben wir eine Jahresproduktion von 900 000 Tonnen Erdöl, von 1,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Der Produktionswert dieser Rohstoffe ist in den letzten sieben Jahren von 600 Millionen € auf 1 Milliarde € gestiegen, und zwar aufgrund der höheren Weltmarktpreise.
Das heißt, wer jetzt in Österreich diese Rohstoffe nutzt, verdient auch besser damit. Wir sind der Meinung, dass der Staat mehr als bisher von diesen Einnahmen profitieren und der Förderzins angehoben werden sollte und dass das Geld, das dabei in unserem Lande verdient wird, für den Ausbau des Nutzens erneuerbarer Energie eingesetzt werden sollte.
Da bin ich auch schon beim zweiten Thema, das uns sehr beschäftigt und auch große Sorgen macht, nämlich die Frage einer Schiefergas-Förderung in Niederösterreich, des sogenannten Frackings.
Grundsätzlich verstehe ich, dass jemand sagt: Wenn das alles umweltschonend über die Bühne geht, warum sollten wir dann nicht unsere Abhängigkeit von anderen Staaten, von Scheichs und Oligarchen reduzieren und das nutzen, was wir hier in Österreich haben? – Allerdings habe ich bisher noch keine Methode kennengelernt, die es wirklich möglich machen würde, diese Schiefergasvorräte schonend zu Tage zu fördern.
Wir wissen außerdem aufgrund der Erfahrungen aus anderen Ländern, dass es auch zu Erdbeben kommen kann. Das haben wir in Großbritannien erlebt. Es hat einige sehr interessante Berichte darüber gegeben, dass auch die Konzerne zugeben mussten,
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