Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 273

Punkt zwei: Dass wir sozusagen ohnehin schon profitieren an der OMV, indem wir ein kleines Stückerl von der Dividende erhalten, das hätte ich mir – na sagen wir einmal – eher vom Kollegen Haubner als Argument erwartet, aber nicht unbedingt von einem Gewerkschafter. Also das finde ich schon auch etwas schräge.

Und zum Dritten, dass nämlich möglicherweise eine Erhöhung des Förderzinses auch den Benzinpreis erhöhen könnte: Ja, alles ist möglich! Aber wir wissen, wie der Benzinpreis und dessen Erhöhungen zustande kommen, nämlich ganz sicher nicht dadurch, dass Österreich den bescheidenen Anteil an den Fördervorräten besser verzinst! Da gehen eher Explorationen der OMV in anderen Ländern, die sehr kosten­intensiv sind, auf dieses Konto. – Das sei dazu gesagt.

Zum Antrag selbst kann man nur sagen: Ja, absolut! Es gibt auch Anträge der Freiheitlichen, die absolut Sinn machen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

22.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

22.48.50

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ja wirklich eigenartig: Heute haben wir vom Herrn Wirtschaftsminister vernommen, dass man die Dividende bei der OMV nicht erhöhen kann. Man könne in eine Aktien­gesellschaft nicht eingreifen, auch wenn wir dort noch sehr viele Prozente halten. Jetzt hört man, dass man auch den Förderzins nicht erhöhen kann, denn das wäre ja auch schädlich.

Der Antrag der FPÖ zielt in Wahrheit nur darauf ab, dass bei gewaltigen Mehr­gewinnen der Staat ein bisschen etwas mitschneidet und nicht die Konzerne alles bekom­men, um Rücklagen zu bilden und dann vielleicht auch im Ausland noch irgendwelche Betriebe aufzubauen und Neubohrungen vorzunehmen.

Das ist wirklich eigenartig, und ich kann nur sagen: Bei dieser alten schwarz-roten Koalition geht überhaupt nichts mehr! Es geht nichts weiter. Man ist nicht offen für Neues, und man denkt auch gar nicht nach, liebe Freunde von der ÖVP und auch von der SPÖ. Das muss man einfach einmal sagen. Denn: Es geht bei den Dividenden nichts und es geht beim Mitschneiden bei fetten Gewinnen nichts. Was geht überhaupt bei euch noch?

Also packen Sie Ihre Klimaschutzkonzepte, packen Sie Ihre Konzepte für erneuerbare Energie, packen Sie die Konzepte für öffentlichen Verkehr ein, denn Sie wissen nicht, wie man sie finanzieren kann! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ, aber auch die Grünen und die FPÖ haben Ihnen aufgezeigt, was machbar ist, was möglich ist. Aber dafür sind Sie offenbar nicht zu haben.

Das Thema Energie ist ein wichtiges Zukunftsthema. Wir haben das heute in der Ak­tuel­len Stunde diskutiert. Wir haben es diskutiert beim Dringlichen Antrag des BZÖ zum Spritpreis. (Abg. Grillitsch: Wie finanzieren wir es?) – Ich habe es gerade gesagt, Herr Kollege von der ÖVP, wie man es finanziert: nämlich mit den fetten Gewinnen, die die Öl- und Gaskonzerne einfahren! Da schneiden wir ein bisschen mit. Das ist eine ganz einfache Rechnung: Mehrgewinne um 600 Millionen € pro Jahr, und wir nehmen zum Beispiel 200 Millionen € heraus, und das stecken wir in die Förderung erneuer­barer Energien.

Ist das machbar: ja oder nein? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist unfassbar, es ist undenkbar für die Wirtschaftspartei ÖVP. Ihr habt wirklich nur mehr die Konzerne im Kopf und sonst nichts mehr: nicht mehr den Mittelstand, nicht mehr