Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krainer, Mag. Donnerbauer, Gahr, Wöginger, Jannach, Kickl, Mag. Brunner, Dr. Grünewald und Mag. Jarmer.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehungen: 10763/J und 10792/J;
2. Anfragebeantwortung: 10094/AB;
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 72/ABPR;
3. Regierungsvorlage:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012) (1679 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Petition Nr. 158 betreffend „Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1849/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty);
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