Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 56

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Die charmante Variante – auch am Frauentag –: Sie sind unfähig und überfordert, und der eigentliche Justizminister in Ihrem Haus ist der Herr Sektionschef Pilnacek, der Ih­nen das in Ihre eigenen Unterlagen jubelt.

Und der uncharmante Vorwurf ist: Sie machen das alles mit Vorsatz. Ihnen ist offenbar die politische Breitseite vor zwei Wochen noch nicht genug gewesen, und Sie rütteln am Watschenbaum auch einer politischen Diskussion, indem Sie diese Woche einmal mehr die Grundrechte in diesem Land angreifen wollen, in der alten Manier eines Herrn Metternich. Und das war auch charmant! Uncharmant wäre ein Vergleich mit Dollfuß gewesen, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), charmant ist ein Vergleich mit Metternich.

Das alles von Ihnen als Justizministerin, die – das sage ich noch einmal – an der Spit­ze eines Ressorts stehen sollte, gerade zu einer Zeit, in der die Grundsäulen dieses Staates zu bröseln beginnen. In einem Jahr wie 2012, wo das Vertrauen der Menschen in die Justiz enden wollend ist, wo die Säule der Demokratie und der Politik bröselt, wo auch die Religion und der Gemeinschaftssinn in diesem Land riskante Wege einschla­gen, genau zu so einem Zeitpunkt brechen Sie auch das Vertrauen der Österreiche­rinnen und Österreicher in die Justiz, das Sie am Anfang des Jahres selbst beklagt ha­ben, indem Sie uns solche Gesetzesvorlagen vorlegen und damit nichts anderes sind als die verlängerte Werkbank der Lichtenfelsgasse. Sie sind eine Politoffizierin und kei­ne unabhängige Justizministerin, und daher bringen wir auch folgenden Misstrauens­antrag der Abgeordneten Grosz, Petzner, Kolleginnen und Kollegen ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Justiz wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Wir wollen gerade in diesen Zeiten, in denen der Vertrauensverlust groß ist und die Menschen zu Recht bereits behaupten, dass die Hälfte der Politiker korrupt ist, eine Ministerin haben, die das System kontrolliert, die für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit sorgt, und nicht eine Justizministerin, die eine parteipolitische Mittäterin ist, um die Kor­ruptionisten in ihrer Heimatpartei und des ÖAAB in diesem Staat zu schonen.

Wir brauchen eine Richterin an der Spitze, eine politische Richterin, die für Recht und Ordnung sorgt, und nicht eine, die die verlängerte Lobbyistin in der Regierung für ihre eigene Partei ist und Bestellarbeit aus den beiden Regierungsparteien vollzieht, statt Unabhängigkeit walten zu lassen und darauf zu schauen, dass in diesem Land Moral und Anstand zum Durchbruch verholfen wird.

Sollte das nicht der Fall sein, können Sie sich alle Belastungs- und Sparpakete sparen. In Zukunft werden die Menschen bei diesem Vertrauensverlust nämlich auf die Straße gehen! Das wird noch kommen, sehr geehrte Damen und Herren. Der entmündigte Ös­terreicher, der gefesselte Österreicher, der von dieser Bundesregierung belastet ist und von einer Justizministerin in seinen Rechten beschnitten wird, wird auf die Straße ge­hen und sich gegen den moralischen Verfall einer solchen Bundesregierung zur Wehr setzen.

Wir tun es heute als Gebot der Demokratie und der Vernunft mit diesem Misstrauens­antrag. (Beifall beim BZÖ.)

12.46


Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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