Nicht zuletzt aber bedanke ich mich auch bei den Bäuerinnen und Bauern. Es wird immer wieder von den Privilegien der Bauern et cetera gesprochen. Da bin ich jetzt eine Unverdächtige und keine Bauernvertreterin, aber als Konsumentenschutzsprecherin der ÖVP möchte ich sagen: Wenn wir die Bäuerinnen und Bauern nicht hätten in Österreich, dann hätten wir keine gesunden Lebensmittel! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube nicht, dass wir der Bevölkerung heute sagen könnten, wir importieren halt irgendwas, nur dass es billig ist, und dafür bringen wir die Bauern um. Ich glaube auch nicht, dass das in unser aller Sinne ist.
Letztendlich möchte ich mich bedanken bei den vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei den Kolleginnen und Kollegen, die serviceorientiert an die Sache herangehen.
Noch einmal zum Herrn Kollegen Kräuter: Es gibt so viele Betriebsprüfungen wie nie zuvor, und die Betriebsprüfer sind immer mit neuen Gesetzesvorlagen konfrontiert, so auch jetzt mit den Neuerungen im Finanzstrafgesetz. Ich kann Ihnen sagen, erkundigen Sie sich einmal bei der Wirtschaft! Die Prüfer in den Wirtschaftsprüfungskanzleien und in den Wirtschaftstreuhänderkanzleien geben sich die Tür in die Hand. Hier zu sagen, das ist zu wenig, das ist einfach nicht richtig. (Abg. Dr. Kräuter: Nein, nein, so habe ich das nicht gesagt!) Da sollten Sie sich erkundigen, Herr Kräuter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Ich schicke Ihnen das!)
13.30
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Wer-
te Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein
Stabilitätspakt, so wie es jetzt genannt wird, der eigentlich ein
Belastungspaket und ein Sparpaket ist und ursprünglich eine
Schuldenbremse hätte sein sollen – das ist ganz einfach
verunglückt und widersprüchlich.
Frau Justizministerin, das ist gleich wie in Ihrem Ressort. Ich hoffe, Sie kennen sich selbst aus bei dem, was Sie jetzt vorgetragen haben, denn Sie haben hier mit der Taktik der Verwirrung gearbeitet.
Genauso ist es auch widersprüchlich bei Eingriffen in bestehende Verträge. Bei der Bausparprämie, bei der Zukunftsvorsorge, überall wird um die Hälfte gekürzt. (Abg. Neubauer: So ist es!) Die Leute gehen doch davon aus, wenn sie einen Vertrag unterschreiben, dass der auch bis zum Schluss hält. Jetzt kann man natürlich sagen, da steht doch kein fixer Betrag, den kann man ruhig ändern. Aber wie ist es dann bei den Pensionsprivilegien, bei den Sonderpensionsrechten bei den Altpolitikern, bei den hohen Beamten? (Beifall beim BZÖ.)
Wir wissen, bei denen, die eine höhere Pension haben als die höchste ASVG-Pension von ungefähr 2 900 € brutto, bei den ÖBB oder der Nationalbank, da sagt man bei den Pensionen, in bestehende Verträge kann man nicht eingreifen. Natürlich kann man! Mit einer Zweidrittelmehrheit kann man alles machen, nur das Vertrauen ist dann halt nicht mehr da. Aber das Vertrauen ist jetzt auch bei der Zukunftsvorsorge nicht mehr da, und das Vertrauen ist auch bei den Pensionskassen nicht mehr da. Dort werden Sie Ihren nächsten Schiffbruch erleiden. Dort geht ja die Dimension der erwarteten Einnahmen so weit auseinander, nämlich von 50 Millionen bis auf 900 Millionen. Wer soll denn auf diese Dinge einsteigen, die Sie hier vorhaben?
Es ist auch überhaupt keine Spur von Harmonisierung der Pensionssysteme. Davon ist weit und breite keine Spur. Die Beamten gehen in den Ruhestand – sie können auch durch Leiharbeiter ersetzt werden –, und sie können im Ruhestand unbegrenzt dazu verdienen. Ein ASVG-Versicherter hat die Ruhensbestimmungen und kann nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazu verdienen. Das sind die Ungleichbehandlungen.
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