Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 72

Jetzt reparieren Sie die Hacklerregelung. Ab 2014 muss der Beamte 42 Beitragsjahre statt bisher 40 leisten, wer im ASVG-System versichert ist, der muss 45 Jahre leisten; beides ab dem 62. Lebensjahr. Der Unterschied ist auch noch der, dass bei einem Beamten die Versicherungszeit gleich Beitragszeit ist, bei einem ASVG-Versicherten nicht. Wenn der ein Jahr im Krankenstand ist, dann ist es Ersatzzeit. Das ist nicht das­selbe. Das eine und das andere, das ist nicht das Gleiche.

Diese Ungleichbehandlung wird fortgeschrieben mit diesem „Stabilitätspakt“, wie Sie es nennen; Schuldenbremse ist es ja keine geworden.

Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist es ebenfalls so. Statt einer Invaliditäts­pension unter 50, die jetzt abgeschafft wird ... (Abg. Kopf: Wirfst du uns jetzt vor, dass keine Schuldenbremse gekommen ist?) Ja, es kommt ja keine. (Abg. Kopf: Da hat es keine Mehrheit gegeben!) Wie wollt ihr eine Mehrheit erhalten? Ihr macht ja nichts bei der Schuldenbremse. Einnahmenseitig erhöht ihr alles, aber von einer Verwaltungsre­form oder von einer Bundesstaatsreform ist keine Spur. (Beifall beim BZÖ.) Das ist ja mit der ÖVP sowieso nicht machbar.

Jetzt geht man her und schafft bei den Invaliditätspensionen für Menschen unter 50 ein Rehabilitationsgeld. Das Einzige, was dabei herauskommt, ist, dass die Statistik ge­schönt wird bei den Pensionen, denn die wird gleich einmal ansteigen, das ist keine Frage, aber bezahlen tut es der Sozialversicherungsbeitragszahler. Der zahlt nämlich in die Arbeitslosenversicherung genauso ein wie in die Pensionsversicherung. Gezahlt wer­den soll das Rehabilitationsgeld in Zukunft vom AMS. Das ist nur ein anderes Mascherl, und die Statistik wird dadurch verfälscht. Das ist alles, was in diesem Bereich gesche­hen wird.

Bei der Auflösungsabgabe bei der Beendigung von Dienstverhältnissen rudern Sie jetzt schön langsam zurück, weil Sie draufgekommen sind, dass es viele Ferialpraktikanten gibt und viele befristete Dienstverhältnisse. Jetzt wollen Sie das wieder herausnehmen. Ich bin schon neugierig, was aus dem ganzen Desaster überhaupt noch wird und was dabei herauskommt. Schauen wir uns das einmal in den Ausschüssen an!

Von einer Transparenzdatenbank ist weit und breit auch nichts zu sehen. Da geht bis­her überhaupt noch nichts weiter. Beim Förderdschungel, den es da gibt, geschieht auch nichts. 18 Milliarden sind da drinnen. Da könnten Sie sofort zwei Drittel einsparen. (Bei­fall beim BZÖ.)

13.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

13.34.53

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Herr Minister! Vor 100 Jahren war es, da gingen Zigtausende Frauen auf die Straße beim sogenannten Textilarbeiterinnenstreik und sangen das Lied „Wir wollen Brot und Ro­sen!“ Alles Gute zum Internationalen Frauentag den Frauen an den Bildschirmen und Ihnen hier! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Worum ging es den Frauen? – Um mehr Lohngerechtigkeit und auch um Anerkennung. Der Internationale Frauentag ist seit mehr als 100 Jahren immer ein Kampftag gewe­sen, ein Kampftag für die Rechte und Forderungen der Frauen. So auch heute.

Ich bin froh darüber, dass sich im Vorfeld viele der bewegten Frauen darauf einigen konnten, dass wir mehr Frauen im Parlament haben möchten und dass es dazu viel­leicht Maßnahmen bedarf. Sicher bedarf es Maßnahmen, zum Beispiel der Quotierung, denn wenn ich so in die Reihen schaue, dann fällt mir auf, dass überall dort, wo keine Quote eingeführt ist, die Frauen in der Minderheit sind, wenn überhaupt vorhanden.