Sie haben dieses Belastungspaket geschnürt, um den Griechen das Geld hinterherzuwerfen. Ihnen liegt nicht Österreich am Herzen, sondern der europäische Gedanke. Sie haben es heute gesagt, Herr Faymann; leider sind Sie nicht mehr hier. Herr Faymann hat heute gesagt – ich habe es aufgeschrieben –: Er will mehr Solidarität, und er will eine Gemeinschaft jener, die sich gegenseitig finanzieren.
Das ist nicht mein Weg, und ich hoffe, auch nicht Ihr Weg, dass Sie die Interessen der Österreicher und des österreichischen Staates unterordnen den Interessen der europäischen Staaten und jener Staaten, die nicht wirtschaften können. Das heißt, wenn wir in unserem Land ordentlich wirtschaften (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann sollen wir nicht die Rechnung für jene bezahlen, die das nicht können. Dafür sollte ein Bundeskanzler dieser Republik einstehen, und dafür sollte er kämpfen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
13.56
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Erste Lesung Stabilitätsgesetz: ein Stabilitätsgesetz, das in den letzten Wochen nicht nur formal erarbeitet wurde, sondern natürlich auch entsprechend schwer wiegt, wenn man die Maßnahmen liest, sich damit auch auseinandersetzt und beschäftigt. Aber uns allen ist klar: Wenn wir das tun, was wir tun müssen, nämlich Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen, damit wir wieder Tritt fassen können, damit wir wieder die Richtung Zukunft und Sicherheit in unserem Lande einschlagen können, dann ist es unumgänglich, dass wir diese Maßnahmen auch setzen.
Es wurden heute von vielen Kolleginnen und Kollegen hier die verschiedensten Maßnahmen erwähnt, besprochen und auch kritisiert. Ich kann Ihnen aus meinen Gesprächen mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken und in den Bundesländern nur sagen: Die Menschen verstehen diese Schritte, die wir setzen. Sie sagen: Ja, wir wissen – und das sagen wir auch –, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Den jungen Mädchen und Burschen, die heute hier auch zuhören und zuschauen, sind wir es schuldig, dass wir diese Maßnahmen setzen.
Meine Damen und Herren! Dieser Stabilisierungspakt ist nicht nur geschnürt, sondern bedarf auch einer Umsetzung. Daher muss ich meinen Vorredner korrigieren: Nicht erst nach der nächsten Wahl, sondern die ersten Maßnahmen treten bereits mit 1. April dieses Jahres in Kraft, und in der Folge natürlich auch andere Maßnahmen. Jawohl, es ist jetzt schon anzusetzen! Wir haben diesen großen Rucksack aus der Vergangenheit, der uns nach vorne drückt, der uns diesen Stabilisierungspfad gehen lässt.
Diesen Rucksack müssen wir leichter machen – so wie es unser Vizekanzler auch gesagt hat –, sonst werden wir die Spielräume, die wir für eine innovative Wirtschaft brauchen, nicht haben. Wenn wir diesen Spielraum für die innovative Wirtschaft, für die Wirtschaft überhaupt auch entsprechend nützen wollen, brauchen wir Investitionen in diesem Bereich. Es wurden seitens der Regierung auch Offensivmaßnahmen vorgeschlagen, von unserer Finanzministerin, die das wirklich in hervorragender Art und Weise mit ihrem Team erarbeitet hat, immerhin im Ausmaß von 6,4 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, genau diese Investitionen, genau dieser Wirtschaftsbereich liegt mir besonders am Herzen, denn hier sind es auch die Frauen, die betroffen sind, Frauen, die ihre Leistung und ihre Arbeit, ihr soziales Engagement in der Familie einbringen, am Arbeitsplatz einbringen. Sie können das, sie wollen das auch. Wir haben auch die Diskussion über die Teilzeit gehabt. Ja, ich stehe zur Teilzeit! Frauen müssen
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