Bundesregierung mitgenommen, dass sich die Experten einig waren in dem Befund, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um unser Budget zu sanieren (Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Sie waren ja selber offensichtlich gar nicht dort!), um auch langfristig die richtigen Maßnahmen zu setzen, um unser Land, um den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsfit zu gestalten. (Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!)
Alle Experten haben darüber auch den Befund abgegeben, dass das Maßnahmen der Bundesregierung sind, die in Schwebe sind, die nicht einbringlich sind, die zwar in dieses Sparpaket monetär eingestellt werden, aber im Grunde keine wirklichen Erlöse bringen werden.
Es sind das also falsche Zahlen zu einem falschen Zeitpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und daher ist dieses Paket abzulehnen und zurück an den Start zu verweisen. (Beifall beim BZÖ.)
Darüber hinaus handelt es sich bei diesem Sparpaket um eine Mogelpackung. Ja selbst der Herr Bundespräsident war darüber verwundert und hat in einer einmaligen kurzen „Mutaufwallung“ auch kritisiert und gesagt, dass diese Geschwindigkeit nicht der Norm entspricht und auch nicht üblich ist.
Wenn man weiß, dass nicht einmal eine Woche für die Begutachtung zur Verfügung stand und auch die Vorbereitungen ungenügend waren, und zwar nicht nur, was den zeitlichen Faktor, sondern auch, was die Befassung der Institutionen betrifft, muss man sagen, es handelt sich um eine Mogelpackung, die in dieser Form schändlich für Österreich ist. Sie ist nicht nur schädlich für Österreich, sondern schändlich für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Warum sage ich das? – Da war zunächst einmal eine ÖVP, die angetreten ist und gesagt hat: Um das Budget in Ordnung zu bringen, ist es notwendig, in Österreich Reformen voranzubringen, ist es notwendig, die Systeme zu verändern! – Ja, das ist richtig! Herausgekommen ist jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass mit diesem rot-schwarzen Paket mit 1. April, nämlich sofort, die Teuerungen in Kraft gesetzt werden, dass die Steuern und Abgaben erhöht werden und dass die Reformen auf die lange Bank geschoben werden. Und das ist das Schändliche an diesem Paket, das wir kritisieren. (Beifall beim BZÖ.)
Insgesamt 9 Milliarden € an Steuererhöhungen sind geplant, die jetzt sofort in Kraft gesetzt werden, schon ab nächster Woche. Auch der Bundesrat und der Herr Bundespräsident sind jetzt sozusagen davon betroffen. Das ist in dieser Geschwindigkeit einmalig. Es ist letztklassig und vor allem unseriös.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, da müssen Sie sich schon auch diese Kritik gefallen lassen und sich selbst einmal fragen, ob Sie sich mit dieser Vorgehensweise überhaupt einverstanden erklären können, denn in der Form hat es das noch nie gegeben. Da muss ja, was die Budgetsanierung und die Einschätzung der Ratingagenturen betrifft, eine Dringlichkeit gegeben sein, von der wir alle heute noch nichts wissen.
Außerdem enthält das Paket Punkte, Frau Finanzministerin, wo ich mich frage, ob Sie das mit einem geordneten und ruhigen Gewissen überhaupt noch vertreten können (Abg. Scheibner: Sie hat es ja nicht gelesen!), wie die Finanztransaktionssteuer, 1,5 Milliarden €, wozu Ihnen Ihr Kollege aus der Bundesrepublik Deutschland schon mitgeteilt hat, dass sie nicht möglich sein wird, dass sie auf europäischer Ebene nicht einführbar ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie haben 1,5 Milliarden € hineingestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Ebenso ist es hinsichtlich der Zahlungen betreffend die Schwarzgeldkonten in der Schweiz, die Sie besteuern wollen, auch 1 Milliarde €.
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