Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 148. Sitzung.
Die Amtlichen Protokolle der 146. und 147. Sitzung vom 8. März 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Cortolezis-Schlager, Einwallner, Dr. Ferdinand Maier, Mag. Brunner und Kaufmann-Bruckberger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird heute abends durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen die Absetzung der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 von der Tagesordnung.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten pro Rednerin und Redner.
Weiters wurde vereinbart, die Debatte in der Form zu gestalten, dass jede Fraktion zwei Redner/Rednerinnen stellt.
Die Reihenfolge der Redner: erste Runde: BZÖ, SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne; zweite Runde: nach Fraktionsgröße.
Damit erteile ich Herrn Klubvorsitzendem Bucher das Wort. – Bitte.
9.08
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 betreffen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung, eine einmalige Husch-Pfusch-Aktion der rot-schwarzen Bundesregierung, die es in dieser Form, aber auch in dieser Geschwindigkeit noch nie gegeben hat. (Beifall beim BZÖ.)
Daher ist es notwendig, sinnvoll und auch seriös, diese Tagesordnungspunkte abzusetzen, diese Maßnahmen – insgesamt 98 Vorschläge der Bundesregierung – zurückzuverweisen, noch einmal an den Start zu versetzen und neu zu verhandeln, denn alle, die im Budgetausschuss waren, haben aus den Beratungen dieser Vorschläge der
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