Allein diese beiden Punkte ziehe ich hier als Argument heran, um Sie zu fragen, ob Sie das mit einem ruhigen Gewissen vereinbaren können und ob Sie das seriös vertreten können. Sie wissen ganz genau, dass diese beiden Zahlen nicht stimmen, dass das uneinbringlich ist und dass Sie da eine Schummelei an den Tag legen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück an den Start mit diesem Schummelpaket, mit dieser Mogelpackung – neu verhandeln für Österreich, und zwar Reformen. Systemveränderungen brauchen wir und keine Bundesregierung, die uns ständig auf der Nase herumtanzt! (Beifall beim BZÖ.)
9.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.13
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Klubobmann Bucher, wenn etwas schändlich ist, dann ist das die Art und Weise, wie Sie in einer seit mittlerweile 18 Monaten extrem kritischen Situation in ganz Europa, in dieser schwierigen Situation der Republik versuchen, parteipolitisches Kleingeld hier zu wechseln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Hör auf!) Diese Regierung handelt verantwortungsvoll in dieser Situation.
Wie sehr das nur Show ist, sieht man daran, dass Sie nicht im Budgetausschuss waren. Es wäre vielleicht gescheit gewesen, wenn Sie selbst in den Budgetausschuss gekommen wären, Herr Klubobmann, um dort zu diskutieren, um nicht im Nachhinein hier Dinge zu bringen, die so nicht gesagt worden sind.
Zur Sache selbst: Wir haben seit 2010 erlebt, wie Mitgliedsländer der Europäischen Union, an erster Stelle Griechenland, in zunehmende Schwierigkeiten gekommen sind, überhaupt ihre täglichen Zahlungen vorzunehmen. Warum? – Weil die Refinanzierung auf den Finanzmärkten, die bis nach der Krise 2008 klaglos funktioniert hat, ins Stocken geraten ist.
Nur: Dann passiert etwas, was wir unserem Land nicht zumuten wollen: Dann reiten Experten ein und bestimmen, welche Politik in dem Land gemacht wird. (Abg. Mag. Stefan: Da müssen wir ja schon dagegen sein! Wer lässt das zu?) In Griechenland ist heute die Troika, die dem Parlament vorschreibt, was es zu beschließen hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das werden wir in Österreich nicht zulassen, und daher handeln wir heute und jetzt (Abg. Mag. Stefan: Wer hat sich auf das eingelassen? Das ist ja unglaublich!) – und nicht so wie Sie, indem man hinauszögert und bremst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir sichern mit diesen Maßnahmen, dass dieses Land erstens handlungsfähig ist, zweitens souverän bleibt und drittens in einer Situation ist, in der wir weiterhin unter den besten EU-Mitgliedsländern sein werden: mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, einem guten Wachstum, im Spitzenfeld, was die öffentlichen Finanzen betrifft.
Genau dafür steht diese Regierung, die das korrekt und in einer Art und Weise vornimmt, die unter den besten in Europa ist. (Abg. Bucher: Was ist korrekt?) Schauen Sie sich doch die anderen Sparpakete an! Da gibt es Massensteuern, da gibt es Kürzungen im Sozialstaat (Abg. Strache: Die haben wir ja schon gehabt, die Kürzungen!), da gibt es Maßnahmen, die die Konjunktur bremsen. All das haben wir bei diesem Sparpaket nicht, sondern wir sanieren das Budget, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt, und haben keine Einschnitte, aufgrund derer wir protestierende Menschen auf der Straße haben. (Abg. Bucher: Das wissen Sie jetzt schon?)
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