Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 46

Wir haben keine Massensteuerbelastung. Wir machen einen Lückenschluss im Bereich der Immobilienbesteuerung. Wir schärfen bei der Gruppenbesteuerung nach. Wir schauen, dass weniger Kündigungsbereitschaft da ist, indem wir jene Gebühr einhe­ben. Wir schauen, dass wir mit Nachjustierungen im Bereich des sozialen Systems An­regungen dafür geben, dass das Pensionsantrittsalter ansteigt.

Wir wollen dafür sorgen, dass I-Pensionisten unter 50 Jahren nicht einfach als „nie mehr dem Arbeitsleben zugehörig“ gesehen werden können, sondern Rudolf Hundstor­fer stellt mit seinen Maßnahmen sicher, dass wir alles tun werden, diese Menschen in Beschäftigung zurückzuführen. Das heißt, wir sparen I-Pension, wenn der Betreffende wieder in Beschäftigung ist. Das heißt, dass diese Person dann Steuern und Sozialver­sicherung zahlt und dauerhafte Beiträge dafür leistet, Menschen zu integrieren und da­für zu sorgen, dass die Haushalte in Ordnung sind.

Das ist das Beste, das wir in der derzeitigen Situation machen können. Und der Vor­wurf, dass wir es schnell machen, ist ja überhaupt absurd, denn nur dann, wenn jetzt rasch gehandelt werden kann, ist das Signal stark genug, dass wir gemeinsam mit der Beschlussfassung über Fiskalpaket und ESM klarstellen: Wir erfüllen die europäischen Verpflichtungen, und zwar in einer Art und Weise, durch die wir den Sozialstaat bei uns ausbauen und nicht einschränken, in einer Art und Weise, durch die wir die Konjunktur stärken und nicht schwächen. Und genau diese Art von Politik beweist, dass man auch eine vernünftige Haushaltspolitik machen kann, ohne die Breite der Bevölkerung zu be­lasten.

Genau das beweisen wir mit diesem Paket. Und wenn Sie als BZÖ dem nicht zu­stimmen, beweisen Sie nur eines: Sie sind nicht geeignet, Verantwortung für dieses Land zu tragen! (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Denn nicht zuzustimmen und damit das Land zu gefährden, ist ein Beitrag, der Sie von genau dieser Verantwortung aus­schließt.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, erkennt man auch, was diese Aktion einer Einwendungsdebatte bewirken soll. Wir haben einen Fahrplan – es stimmt, dass sich der Herr Bundespräsident mehr Zeit ausbedungen hat –, der mit der Präsidentschafts­kanzlei abgestimmt ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und wir haben die Termine für den Bundesrat festgelegt.

Es ist ein gutes Paket. Es ist richtig, dass wir heute handeln, und es ist ein Beweis dafür, dass wir eine Regierung haben, die auch in Krisenzeiten für das Land etwas tut. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

 

9.19.18

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie immer man es macht: Aus der Sicht des Kollegen Bucher ist es falsch, ist es manchmal zu spät, heute geht es zu schnell.

Zur Aufgeregtheit des Kollegen Bucher: wilde Gesten, laute Argumente und damit der Versuch, eine konstruierte Realität glaubhaft zu machen, zu verkaufen. Und dieser Versuch, Herr Kollege Bucher, ist wieder einmal gescheitert! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, warum dieses größte Reformpaket der Zweiten Republik? – Es ist zu machen, um die Staatsschulden einzubremsen, das Defizit abzubauen, um die Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent in Relation zum BIP zu reduzieren.