Meine Damen und Herren! Es ist dies kein Notfallpaket wie in Griechenland, sondern ein zeitgerechtes Reformpaket, um zukunftsfit zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Triple A zurückzugewinnen ist wichtig, denn der Verlust des Triple A war und ist eine deutliche Warnung. Spätestens da verstand jeder, dass tiefgreifende Maßnahmen zu setzen sind, denn eine gute Bonität Österreichs bedeutet weniger Geld für Kredite, mehr Geld für Investitionen, für Bildung, für Klimaschutz, los vom Gängelband der Finanzmärkte zu kommen sowie Freiheit und Gestaltungsspielraum für die nationale Politik.
Wichtig ist es auch, die Zukunft abzusichern, um die Pensionen nachhaltig finanzierbar zu halten. Wir haben lange Zeit darum gerungen, das faktische Pensionsantrittsalter ein wenig anzuheben, und es gelingt dieses Mal um vier Jahre bis 2020. Ein Jahr länger zu arbeiten beziehungsweise ein Jahr später in Pension zu gehen bedeutet eine Einsparung im Budget von rund 1,4 Milliarden; das ist eine nachhaltige Strukturreform, eine nachhaltige Sanierung und letztlich auch das Gewinnen von Spielraum für dieses nationale Budget. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Kollege Bucher meinte, das sei eine Husch-Pfusch-Aktion, dann stelle ich dem entgegen, es war eine unglaubliche Arbeitsleistung dieser Regierung, eine unglaubliche Verhandlungs- und Arbeitsleistung seitens der Koalition, von den Mitarbeitern der Ministerien bis hin zu den Abgeordneten in diesem Haus. (Ruf beim BZÖ: Das glaubt ja keiner!)
Ich darf die Entstehung des Pakets in Erinnerung rufen: Start der intensiven Verhandlungen vor Weihnachten – während einige immer wieder nur darüber reden, dass in den Ferien gearbeitet werden sollte, haben die Verhandlungsteams der Regierung gearbeitet, meine Damen und Herren. Sie haben zu Weihnachten durchgearbeitet. Und das Ziel der Regierung war ehrgeizig, da notwendig, damit das Inkrafttreten mit 1. April möglich wird. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)
Am 10. Februar dieses Jahres konnte die politische Einigung der Koalition präsentiert werden, am 17. Februar wurden die ersten Gesetze dieses Pakets in Begutachtung geschickt, und der Beschluss erfolgte im Ministerrat am 6. März. Der gesamte Fahrplan – und das ist ja interessant – für die Behandlung des Pakets im Parlament erfolgte einvernehmlich. Der Fahrplan wurde im Parlament fixiert, zwischen den Parteien, so auch die Sondersitzung am 8. März, das Budget-Hearing, der Budgetausschuss am 14. und 15. März.
Da gab es keine Debatte darüber, zu verlängern, keinen Wunsch, sondern es war ein ganz normaler Ablauf – ja, ich als Budgetausschussobmann habe mich sogar gewundert, dass die Fragen der Opposition relativ moderat und zeitlich eingegrenzt waren, es war alles im besten Einvernehmen. Heute, einige Wochen später, kommt Kollege Bucher plötzlich drauf, dass es zu schnell ginge! Da könnte man ihn fragen, warum er plötzlich knapp vor dem Ziel umdrehen möchte. Warum? – Zeigen Sie Verantwortung, Herr Kollege Bucher! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
Was für viele nicht möglich war, aus seiner Sicht schon überhaupt nicht: Dieses Paket wird halten, meine Damen und Herren, denn die Prognosen der Wirtschaftsforscher, der Berufspessimisten, zeigen wieder einmal nicht die Wahrheit. (Abg. Bucher: Die Einschätzung Griechenlands, Einschätzung Rettungsschirm ...!)
Es ist sichtbar, dass die Wirtschaft durchaus positiv läuft, freuen wir uns darüber. Wir haben hervorragende Unternehmen, wir haben hervorragende Mitarbeiter in diesen Unternehmen, die Auftragslage ist wesentlich besser, als von manchen prognostiziert.
Ich zeige Ihnen hier nur einen kleinen Auszug der medialen Berichterstattung. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Bucher, der
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