Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 48

ebenfalls einen Zeitungsartikel in die Höhe hält.) Der Konjunkturmotor springt an, wir freuen uns darüber, Lenzing investiert in Oberösterreich heuer 350 Millionen in die Mo­dernisierung der Betriebsstätte, die VAMED, die frühere Voest-Tochter, berichtet über tolle Auftragsbücher, Andritz ebenso. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Herr Kollege Bucher, die Wirtschaft läuft, die Politik hat die richtigen Rahmenbedin­gungen gesetzt. Stimmen Sie diesem Paket zu, es ist die richtige Maßnahme für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

9.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.24.49

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Ich muss dem Kollegen Auer folgende Frage stellen: In welchem Land leben Sie eigentlich, wenn Sie hier herauskommen und behaupten, die Konjunk­tur springe an und alles sei eitel Wonne? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwi­schenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Wir unterstützen die Einwendungen, denn man muss ganz klar sagen, dass sich ja in den letzten Tagen eine dramatische Wendung ergeben hat, und es stellt sich heraus, dass dieses Belastungspaket, das von der Bundesregierung vorgelegt wird, vorne und hinten nicht stimmt.

Es wird von falschen Zahlen ausgegangen, es wird auf falsche Erwartungen eingegan­gen, und die Abfuhr, Frau Bundesminister, die Sie sich in der Schweiz, die Sie sich in Deutschland geholt haben, war eine schallende Ohrfeige, war eine Blamage, die sich Österreich in dieser Form nicht verdient hat. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!)

Es hat schon einen Grund, warum der Herr Bundespräsident vor der Eile gewarnt hat, davor gewarnt hat, dass dieses größte Belastungspaket, das die Österreicherinnen und Österreicher treffen wird, hier im Parlament durchgepeitscht wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Natürlich hat die Bundesregierung Interesse daran, dass das schnell geht, dass nicht diskutiert wird, dass man die Maßnahmen nicht in der Tiefe prüfen kann, denn dann würde sich schnell herausstellen, dass erstens die Zahlen, die uns vorgelegt wurden, nicht stimmen, dass die Belastungen viel schlimmer sind, als er­wartet, dass das nächste Sparpaket bereits nach wenigen Monaten droht und dass die dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt doch größer sind, als erwartet.

Es ist nicht so, dass die Konjunktur angekurbelt wird, sondern Ihre eigenen Institu­tionen – die Arbeiterkammer, der Österreichische Gewerkschaftsbund – sagen in ihren Stellungnahmen zu diesem Sparpaket: 10 000 Arbeitsplätze wird dieses Belastungspa­ket kosten. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist die Wahrheit.

Nicht einmal einen Monat, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das sogenann­te beste Sparpaket, wie es der Herr Bundeskanzler tituliert hat, gehalten. Nachdem Sie von Deutschland und von der Schweiz für Ihre Pläne der Konsolidierung dieses Haushaltes eine klare Abfuhr bekommen haben, muss man sagen, dass zum heutigen Tag – und deshalb unterstützen wir die Einwendungen – ein Loch von 2,5 Milliarden € klafft.

Erstens: Sie haben gesagt, Sie rechnen mit einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Antwort des Schweizer Finanzministers, Frau Bundesminister (Bundesministerin Dr. Fekter: Finanzministerin!), war: Das ist uns nicht einmal halb so wichtig wie das Steuerabkommen mit Deutschland!, und die Verhandlungen dazu mit Deutschland ha­ben noch nicht einmal begonnen.