Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 49

Dazugesagt werden muss, dass dieses Steuerabkommen in Wirklichkeit ein Privileg für die Superreichen ist (Beifall bei der FPÖ), denn wer hat denn sein Geld in der Schweiz geparkt? Wer bekommt jetzt einen Nachlass? Wer kann sich von der Strafe des Fi­nanzministeriums freikaufen? – Nicht Herr und Frau Österreicher, die ihr Geld im Bau­sparbereich investiert haben, nein, es sind die Superreichen, die ihr Geld in der Schweiz haben, die von Ihnen hier gedeckt werden. (Rufe bei der SPÖ: Grasser!)

Genau! Genau der Grasser wird jetzt geschützt von der Frau Bundesminister, als ehe­maliger Parteikollege. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Danke für den Zwischenruf!

Was ist aus Ihrer Finanztransaktionssteuer, meine Damen und Herren von der SPÖ, geworden? – Der deutsche Finanzminister Schäuble hat es ganz klar formuliert: Dieses Vorhaben ist nicht durchsetzbar. Das heißt, Sie budgetieren in diesem Belastungspa­ket Einnahmen, die nicht durchsetzbar sind, die nicht realistisch sind. Das heißt, ob­wohl wir jetzt eigentlich Ostern haben, ist dieses Paket, das Sie dem Hohen Haus heu­te vorlegen, in Wirklichkeit ein Brief an das Christkind mit Wünschen, die nie in Erfül­lung gehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, 2,5 Milliarden € müssen zusätzlich aufgetrieben werden. Frau Finanzminis­ter, Herr Bundeskanzler, haben Sie den Mut, hier zu sagen: Wir müssen schon in weni­gen Monaten, wir müssen spätestens nach der nächsten Wahl den Österreicherinnen und Österreichern ein neues Belastungspaket vorlegen, wir müssen weiter an der Steu­erschraube drehen!, wie Sie es bisher gemacht haben.

Wir von den Freiheitlichen spielen da nicht mit. Wir wollen und fordern jene Reformen ein, die notwendig sind, ohne die Österreicherinnen und Österreicher zu belasten. Set­zen Sie endlich jene Vorschläge um, die Ihnen der Rechnungshof in einer umfassen­den Broschüre präsentiert hat, dann werden die Österreicherinnen und Österreicher nicht mit solch groben Maßnahmen zur Kasse gebeten! (Beifall bei der FPÖ.)

9.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.

 

9.30.19

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Strutz, es ist schon sehr mutig, wenn Sie sich hier aufspielen von wegen der Schutz der Superreichen sei gewährleistet durch die jetzige Regierung. Es waren Sie, die gemeinsam mit der ÖVP in der schwarz-blauen Regierung diesem Schutz Vorschub geleistet haben, es waren Sie, die den Fi­nanzminister Grasser zu verantworten und in sein Amt gebracht haben, und es sind Sie, die hauptverantwortlich für die Situation sind, die wir jetzt in Österreich haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Überall dort, wo Korruption drin ist, steht nämlich auch FPÖ drauf – das ist die Lehre der letzten Monate, die wir zu ziehen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ro­senkranz: Sind Sie Geschichtsprofessor? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir gehört haben, dass der Fahrplan hier, Kollege Auer, einvernehmlich durch­gegangen ist, dann hat das ein bisschen was für sich. Ich darf Sie aber schon daran er­innern – und in meinem Heimatbundesland Vorarlberg wird immer wieder der Hausver­stand zitiert, auch von Politikern Ihrer Fraktion –: Wenn wir den Hausverstand ein biss­chen bemühen und hier ein Gesetz, einen Fahrplan, einen Budgetpfad beschließen, von dem wir jetzt schon wissen, dass er nicht halten wird, dann ist da offensichtlich ir­gendwo ein dicker Wurm drin. Und wenn Sie uns heute erzählen wollen, dass das zu-