Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 50

kunftsgerichtet sei, dann wird das wahrscheinlich niemand verstehen können, der Ih­nen da zuhört, denn das, was wir heute beschließen, ist nicht zukunftsgerichtet, son­dern es ist rückwärtsgewandt, es ist sozial ungerecht, es ist unausgewogen, es stimmt hinten und vorne nicht mit dem überein, was Sie den Menschen versprochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

2,5 Milliarden € – das haben wir schon gehört, Experten gehen davon aus, es sind noch mehr – fehlen bereits jetzt, und das bei einem Gesetz, das heute beschlossen wird! Absurder kann es ja wohl nicht sein. Und wenn wir heute die „Presse“ lesen, sehen wir, dass Rainer Nowak das Ganze „ein Potemkinsches Sparpaket“ nennt, und er hat völlig recht damit. Nowak fragt sich: Frechheit oder Unfähigkeit? – Sie können es sich aussuchen, was Ihnen da lieber ist. Ist es eine Frechheit gegenüber der Bevöl­kerung, was Sie uns hier bieten, oder ist es Unfähigkeit? Ich fürchte, es ist eine Mi­schung davon. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Gleichzeitig mit dem, was Sie uns hier liefern, haben Sie beispielsweise beschlossen, Dienstautos um 8 Millionen € anzukaufen. Auf der einen Seite wollen Sie beim Parla­ment kürzen, 4 bis 5 Millionen heranschaffen (Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Dr. Fekter), und daneben wollten Sie – Peter Pilz hat es verhindert, Peter Pilz hat Ihnen ein bisschen auf die Finger geklopft – Luxuskarossen anschaffen, mit Massage­möglichkeiten in den Sitzen, 6 Zylindern, die 200 km/h auf der Autobahn fahren, die man in Österreich gar nicht fahren kann. Meine Damen und Herren, soziale Ausgewo­genheit schaut anders aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ro­senkranz.)

Und wenn Sie dieses Budget als Prinzip Hoffnung verstehen – nach dem Motto: es wird schon irgendwie gehen –, kann ich Ihnen nur sagen: Es wird nicht gehen. Es wird vor allem für jene, die es am dringendsten notwendig haben, nicht gehen. Für die Bezieher von kleinsten Pensionen, für die Bezieher von kleinen Einkommen wird es eben nicht gehen. Und Sie leisten natürlich damit dem Vorschub, was die FPÖ meis­terlich beherrscht: Sie leisten einer undifferenzierten Hetze gegen die EU und gegen diese europäische Gemeinschaft Vorschub (Abg. Kickl: Verfolgungswahn! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter die wir gerade jetzt so dringend als Konsoli­dierungsgemeinschaft benötigen würden.

Ich darf Sie auch daran erinnern, was Ihre Frau Ministerin Mikl-Leitner gemeint hat, po­pulistischen Anwandlungen folgend: „Her mit den Millionen! Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!“ – Genau jene verschonen Sie aber. Genau die Millionäre sind nicht be­troffen, genau die werden außen vor gelassen in diesem Sparpaket. Also bitte ein biss­chen mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung!

Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie das Geld hereinzubringen wäre, beispiels­weise durch eine solide Verwaltungsreform. Wir haben Ihren MinisterInnen im Verfas­sungsausschuss zugestimmt, als sie uns ein Paket vorgelegt haben, übrigens gemein­sam mit den Freiheitlichen und dem BZÖ, alle fünf Parteien waren dafür. Hunderte Mil­lionen könnten wir einsparen! Sie trauen sich nicht, gegen den Herrn Pröll, gegen Ihre Landesfürsten eine entsprechende Maßnahme zu setzen. Dort, wo die Landesfürsten das Sagen haben, dort ist Pause.

Also: Die Bevölkerung ist bereit, wir sind bereit, gegen vernünftiges Sparen hat nie­mand etwas, aber es muss sinnvoll sein, es muss sozial ausgewogen sein, dann hät­ten Sie uns an Ihrer Seite. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

9.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. – Bitte.