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Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Die Bundesregierung hat das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 vorgelegt – nicht, weil die Arbeitnehmer über ihre Verhältnisse gelebt haben, nicht aufgrund der Ausweitung des Sozialstaates, denn der ist gleichmäßig zum Wirtschaftswachstum anteilsmäßig gestiegen, und nicht, weil wir unverhältnismäßig große Verwaltungskosten haben, sondern es ist die direkte Folge der von den Banken und von den Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise.
Was hat die Bundesregierung 2008 gemacht? – Die Bundesregierung hat Offensivmaßnahmen gesetzt, um die Konjunktur anzukurbeln, zu stützen, um Arbeitsplätze zu sichern. Was war die Folge daraus? – Ja, natürlich sind die Staatsschulden gestiegen, und sobald wir eine Neuverschuldung haben und sobald unsere Schuldenquote enorm steigt, sind wir wieder abhängig von diesen Finanzmärkten, und dagegen müssen wir agieren. Und um unsere Unabhängigkeit von den Finanzmärkten zu ermöglichen, dazu gibt es jetzt dieses Stabilitätsprogramm. Wir setzen auf gerechte Einnahmen, auf sozial verträgliche Strukturmaßnahmen, auf das Schließen von Gerechtigkeitslücken, wo sehr wohl die Reichen auch mit dabei sind, und darauf, einen Anteil vor allen Dingen derer einzufordern, die Besserverdiener sind und dazu auch beitragen können.
Was hat anno dazumal Schwarz-Blau dazu beigetragen? (Abg. Scheibner: Das werden Sie in 29 Jahren noch bringen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Die Staatseinnahmen sind gesunken, weil zwar die ArbeitnehmerInnen immer mehr Abgaben zu zahlen haben, aber im Gegensatz dazu die Unternehmer und Unternehmerinnen mit Steuergeschenken – anno dazumal noch von Karl-Heinz Grasser mit Senkung der Körperschaftsteuer oder mit Einführung der Gruppenbesteuerung (Zwischenruf bei der ÖVP) – belohnt werden. Daraus alleine – das lassen Sie sich auf der Zunge zergehen – fehlen uns 4,66 Milliarden € an Einnahmen, die wir zusätzlich hereinbringen müssen, und die können nicht über soziale Einsparungen eingehoben werden.
Eines war für uns als SPÖ überhaupt nicht möglich, das war für uns – um es mit dem schönen neuhochdeutschen Wort zu beschreiben – ein No-Go: Wir wollten keine rein ausgabenseitige Konsolidierung, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nichts verschuldet. Wir wollten keine Einmaleffekte durch Privatisierungen, denn da hätten wir einmal Geld gehabt, aber Staatsbetriebe wären weg. Wir haben keine Anhebung von Massensteuern, wir haben keine Anhebung der Mehrwertsteuern, wie das in anderen Ländern Europas möglich ist. Und es gibt vor allen Dingen, mit dem gehen Sie auch immer spazieren, keine Nulllohnrunde für Pensionistinnen und Pensionisten.
Wir wollen gerechte Einnahmen, Schließung der Steuerlücken. Dazu sind sehr, sehr gute Punkte in unserem Stabilitätspakt enthalten. Wir brauchen sinnvolle Sparmaßnahmen, aber wir brauchen auch gute Offensivmittel für den Arbeitsmarkt, vor allen Dingen für ältere ArbeitnehmerInnen, wir brauchen Offensivmittel für die Bildung – wo wir keinen Cent einsparen, nein, da kommt die Bildungsmilliarde noch dazu –, wir brauchen Offensivmaßnahmen für die Pflege und vor allen Dingen für die Forschung.
Es kann nur unser Ziel sein, dass wir weiter an Europas Spitze bleiben, bei Beschäftigung und Wachstum, dass wir unabhängig bleiben von den Finanzmärkten und dass die Haushaltskonsolidierung sozial, gerecht und ausgewogen sein muss. Es darf mit diesem Paket kein sozialer Kahlschlag erfolgen, nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen gespart werden und kein arbeitsplatzgefährdendes Kaputtsparen erfolgen.
Ja, es ist richtig, die Finanztransaktionssteuer ist derzeit ein riesiges Diskussionsprojekt in Europa. Ja, es ist auch richtig, dass der deutsche Finanzminister Schäuble seine Bedenken geäußert hat. Aber nichtsdestotrotz, was ist die Finanztransaktionssteuer? – Die Finanztransaktionssteuer ist eine börsliche, außerbörsliche Steuer auf Finanztrans-
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