aktionen bei Aktien und Derivaten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber sie kommt ja nicht!)
Dabei ist eine wichtige Maßnahme, ganz einfach sicherzustellen, dass die Verursacher dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Beitrag dazu leisten, und ihn zu sichern, denn hochriskante Finanztransaktionen werden damit unattraktiv. (Abg. Dr. Strutz: Das stimmt ja nicht!) Es ist nicht so, dass es innerhalb der EU nicht auch schon die Möglichkeit gibt, denn selbst die EU-Kommission – vielleicht hören Sie mir jetzt genau zu – hat die Finanztransaktionssteuer in ihrem Budgetvoranschlag 2014–2020 festgeschrieben. (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Widerspruch, oder?)
Der Stabilitätspakt ist dazu da, um für die Zukunft zu erreichen, dass wir Ja zum Schuldenabbau sagen, ohne die Beschäftigten zu gefährden, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Wir müssen diese sichern und das Wirtschaftswachstum unterstützen. Wir brauchen dieses Paket jetzt und nun – und daher werden wir auch dafür stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.40
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig überrascht von den Einwendungen, die da heute kommen. (Abg. Öllinger: Ich auch!) – Sie werden aber nicht überrascht sein, Herr Kollege Öllinger, dass wir den Einwendungen nicht beitreten. Irgendwie ist es schon eigenartig, dass die Opposition das eine Mal sagt, es gehe nichts weiter, es sei alles zu langsam – das übliche Lamento. Jetzt geht wieder alles zu schnell, das Tempo ist zu hoch, man konnte sich nicht in der Tiefe überzeugen, ob das wohl alles sinnvolle Maßnahme sind. (Abg. Scheibner: Das stimmt beides!) Also irgendwie muss sich die vereinigte Opposition einmal überlegen, was sie will. Diese Regierung handelt, diese Regierung versucht, die Staatsfinanzen wieder auf gesunde Beine zu stellen – und darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es geht darum, dass wir wieder ein Stück Zukunft eröffnen. Frau Kollegin Lueger hat soeben gemeint, unter der schwarz-blauen Regierung gab es weniger Staatseinnahmen, und das ist durchaus richtig. Es gab weniger Staatseinnahmen, weil man in dieser Zeit natürlich bemüht war, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich hoffe, es bleibt ein gemeinsames erklärtes Ziel aller Parteien, dass man die Steuer- und Abgabenquote möglichst gering halten soll, dass man die Belastungen für die österreichische Bevölkerung möglichst gering halten soll. Das muss wohl das erklärte Ziel einer sinnvollen Steuerpolitik sein, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Strutz, ich muss sagen, ich kann diese fast diebische Freude darüber, dass die Verhandlungen mit der Schweiz, um an Geld heranzukommen, das dort liegt, aber so nicht greifbar ist, nicht funktionieren, nicht nachvollziehen. Ich verstehe das nicht. Es muss doch auch so etwas wie einen positiven Patriotismus bei Ihnen geben. Wenn dort Schwarzgeld liegt und die Frau Bundesministerin für Finanzen alles versucht, um auch dort an das notwendige Steuergeld zu kommen, dann ist das doch nachhaltig zu unterstützen und nicht zu kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Niemand schont die Super-Reichen, sondern es geht um das genaue Gegenteil. Es geht darum, dass man auch jene erwischt, die möglicherweise Schwarzgeld ins Ausland transferiert haben, darum, dass man auch an dieses Geld herankommt, dass auch
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