Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 53

jene ihren entsprechenden Anteil an der Steuerleistung bezahlen. Darum geht es, Herr Kollege Strutz!

Das Sparpaket ist insgesamt sozial ausgewogen. Wenn Sie sich in der Bevölkerung umhören, werden Sie feststellen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung dieses Sparpaket mitträgt. (Abg. Ing. Westenthaler: 85 Prozent dagegen!) Ich bin überrascht, dass sich das hier im Haus nicht abbildet, dass die Opposition eigentlich unisono sagt: Das hat keinen Sinn, das ist nicht g’scheit, so machen wir das nicht! Die Bevölkerung ist da viel weiter, die Bevölkerung anerkennt, dass man sich sehr bemüht hat, ein so­zial ausgewogenes Sparpaket zu schnüren, dass man darauf geachtet hat, dass jeder nach seinen Möglichkeiten zu diesem Sparpaket beitragen soll. Das wird in der Be­völkerung durchaus akzeptiert. (Abg. Dr. Strutz: Mit wem redet ihr?) Die Bevölkerung sieht die Notwendigkeit dieses Sparpakets, um unseren Kindern und Kindeskindern wieder ein Stück Zukunft zu eröffnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch zum Fahrplan, der jetzt kritisiert wird – es gehe alles viel zu schnell –, ist zu sa­gen: Der Fahrplan ist einstimmig beschlossen worden, einstimmig, abgestimmt mit der Präsidentschaftskanzlei. Gar nichts geht zu schnell! Ich sage Ihnen, was der eigentliche Punkt ist. Es wurde „genug gezahlt“, Herr Kollege Bucher, haben Sie ja wie­der angesteckt. – Ja, es wurde genug ausgegeben, es wurde zu viel ausgegeben, Herr Bucher! Es wurde genug gezaudert, es wurde genug verzögert, jetzt, meine Damen und Herren, geht es darum, dass wir handeln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ein Spar- und Reformpaket auf den Weg gebracht, das zum überwiegenden Teil ausgabenseitig zu einer Sanierung des Staatshaushaltes beiträgt. Gut 77 Prozent der gesamten Maßnahmen werden ausgabenseitig gesetzt, und nur 23 Prozent in etwa werden einnahmenseitig gesetzt. Uns wäre lieber gewesen, man hätte das überhaupt ausgabenseitig erledigen können, aber das war nicht möglich. Ich glaube, das Spar­paket ist sozial ausgewogen. Es ist ein Sparpaket, das sicherstellt, dass die Konjunktur nicht abgewürgt wird, und das findet auch international Anerkennung. Ich kann nur sa­gen, dass die Bundesregierung mit dieser Handlung auf dem richtigen Weg ist und unseren Kindern und Kindeskindern damit ein Stück Zukunft eröffnet. (Beifall bei der ÖVP.)

9.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilims­ky. – Bitte.

 

9.45.44

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Solch eine Märchenge­schichte, wie Herr Amon sie uns jetzt erzählt hat, hat dieses Hohe Haus schon lange nicht mehr gehört. (Beifall bei der FPÖ.) Sie stellen sich hierher und sagen, dass die­ses Paket sozial ausgewogen sei!? – Sie hebeln den Vertrauensschutz aus beim Bausparen, bei der Zukunftsvorsorge! Bei den Immobilien ist es so, dass die echten Spekulanten jetzt nicht mehr 50 Prozent Steuer, sondern 25 Prozent Steuer zahlen müssen. Ich weiß nicht, wo Sie den Kontakt mit der Bevölkerung wahren, denn dieses Sparpaket ist alles andere als irgendwie sozial ausgewogen! (Beifall bei der FPÖ.)

Den Kollegen von der Sozialdemokratie möchte ich auch etwas mit auf den Weg ge­ben, vor allem Herrn Matznetter, der uns nach seinen Ausführungen gleich wieder ver­lassen hat. Er hat gemeint, es sei tragisch gewesen, wie in Griechenland die EU-Troika einmarschiert ist und sämtliche demokratischen Prozesse ausgehebelt hat. Man muss ihn daran erinnern, wer diese Troika ist, nämlich zum Beispiel die Europäische Zentral­bank, und Mitglied des Rates für Österreich ist niemand Geringerer als der ehemalige sozialistische Finanzsprecher Nowotny, oder auch die Europäische Kommission, wo Österreich ebenfalls einen Vertreter hat, der diesen Weg mitgeht. Sie sind mit schuld