Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 54

an dieser undemokratischen Entwicklung, wie sie sich in Griechenland manifestiert! (Beifall bei der FPÖ.) In der Europäischen Zentralbank etwa sitzen die ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Draghi und Monti aus Italien.

Aber um zurückzukommen auf den Fahrplan, gegen den heute Einwendungen erhoben werden: Natürlich muss man mit aller Vehemenz gegen eine Einwendung sein (Rufe der Abgeordneten Amon und Kopf: Gegen die Einwendung?!), denn so, wie Sie das durchpeitschen, wie Sie das unter Ausschaltung sämtlicher Fristen, worüber sich sogar der Bundespräsident aufregt, durchpeitschen, ist das nicht anständig und parlamen­tarisch unwürdig. Dazu möchte ich Ihnen einen Satz von Otto Bismarck mit auf den Weg geben: „Je weniger die Leute darüber wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie nachts.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt überhaupt nicht! In die Salami kann man jederzeit reinschauen!)

Die Art, in der Sie Gesetze machen, in der Sie das Parlament in Ihren Würgegriff neh­men, um einen unsozialen Sparkurs durchzubringen, ist unanständig!

Man darf auch nie vergessen, was eigentlich hinter dem ganzen Sparpaket steckt. Sie beschwören die Weltkrise, jeder hänge drin. Ich frage nur eines: Wie schaut es denn mit Norwegen und der Norwegischen Krone aus? Wie schaut es mit Schweden und der Schwedischen Krone aus? Wie schaut es mit der Schweiz und dem Schweizer Fran­ken aus? – Die stecken alle nicht in der Krise, die nicht! Wer drinsteckt, das sind die EU-Länder und der US-amerikanische Raum mit dem Dollar. Wer heute die internatio­nalen Zeitungen liest, weiß, es wird schon offen von der Möglichkeit eines Kollaps be­richtet, was den Euro betrifft.

In der „WirtschaftsWoche“ können Sie lesen, dass der Euro von Anfang an eine Fehl­konstruktion war und dass jetzt möglicherweise ein Kollaps droht, dass kein einziger Euro, der hier heute als Belastung verbucht wird, der den Menschen als Rettungspaket verkauft wird, irgendwo bei notleidenden Bevölkerungen oder bei Menschen, die Hilfe brauchen, landet. Diese ganze Milliardenkultur, die Sie hochgezimmert haben, landet primär bei den Banken, bei der Kreditwirtschaft, um eine aberwitzige Spekulationspoli­tik zu finanzieren, die in den letzten Jahren Platz gegriffen hat und jetzt droht, aus dem Ruder zu laufen.

Sie sagen: Überall kracht’s. – Mitnichten, es kracht nicht überall! Sie sagen: Das ist al­les so grässlich, was diese Entwicklung anlangt, wir müssen gemeinsam eine Rettung herbeiführen. – So ist es nicht! Sie bedienen als Sozialdemokraten, die überall herum­laufen und die Verteilungsgerechtigkeit beschwören, niemanden anderen als die Mil­liardäre, die hoch lukrative Geschäfte im Bereich der Anleihen machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit ich Sie in dieser Einwendungsdebatte nicht nur mit freiheitlicher Argumentation versorge, möchte ich Ihnen ganz kurz etwas aus der heutigen „Presse“ mit auf den Weg geben:

„Es ist entweder eine einzigartige Frechheit oder ein sehr klarer Beweis für völlige poli­tische Unfähigkeit. Beides stellt ein echtes Problem für diese Bundesregierung dar und höhlt die ohnehin schwer erschütterte Vertrauensbasis der Bevölkerung zu Exekutive und Legislative aus: Heute sollen die Abgeordneten der Bundesregierung ein Konsoli­dierungspaket beschließen, das zum Teil bereits überholt ist.“

Es sind also nicht nur wir und die Oppositionsparteien überhaupt, die vor diesem Kurs warnen, den Sie heute beschließen wollen.

In Bezug auf die unsozialen Implikationen dieses Belastungspaketes kann man an Sie nur appellieren: Zurück an den Start mit diesem Belastungspaket! Wahren Sie das par­lamentarische Procedere, wahren Sie das, was verfassungsmäßig in Österreich gute