Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 55

Tradition hat, damit es nicht zu einem Aufschrei des Präsidenten kommt, wenn Sie Ihre internationalen Banken-Rettungspakete beschließen, und verlieren Sie nicht aus dem Auge, dass dieses Hohe Haus dringend einer Aufwertung bedarf und nicht einer per­manenten Abwertung, wie sie von Ihrer Politik herrührt! – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

9.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.51.08

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Herr Vizekanzler! Ministerinnen und Minister – schön, dass Sie alle da sind! Her Kollege Amon, ich finde es schon interessant, dass Sie das Schwarzgeld in der Schweiz besteuert wissen wollen. Ich würde meinen, dass das zum einen für jedes Schwarzgeld gelten sollte und dass es zum anderen überhaupt kein Schwarzgeld geben sollte. (Bei­fall bei den Grünen.)

Im Allgemeinen muss ich meinen Vorrednern – nicht von den Regierungsparteien – recht geben: Die Abläufe in Bezug auf das Konsolidierungspaket sind mehr als frag­würdig. Nicht nur der Bundespräsident ist zu Recht unzufrieden damit, auch wir sind konfrontiert worden mit 101 Novellen, die wir in 21 Tagen durchpeitschen sollten, muss­ten, und jetzt stehen wir da mit einem Paket, das nicht das hält, was es verspricht. Be­sonders interessant ist etwa, dass wir heute eine Finanztransaktionssteuer beschlie­ßen beziehungsweise mittragen sollen, die es so nicht geben wird. Wir wissen seit vor­gestern, dass der Finanzminister in Deutschland sagt, das werde es so nicht geben. Also wie können wir etwas beschließen – und somit bin ich bei der Märchengeschichte des Kollegen Vilimsky –, wie sollen wir etwas beschließen, das höchstens einem Mär­chen gleichkommt wie vielleicht „Des Kaisers neue Kleider“? Wie sollen wir Dinge be­schließen, die es nicht geben wird? Es geht nicht nur um das Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern eben auch um die Finanztransaktionssteuer. Was sollen wir tun? – Das erklären Sie uns bitte einmal im Verlauf des Tages. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde auch Ihre Haltung interessant – da spreche ich jetzt die Regierungsparteien, vor allem meine Vorredner Matznetter und Auer, an –, dass Sie „ausrittern“ als die gro­ßen Verteidiger des Konsolidierungspakets. Ich sehe das eigentlich nicht als Ihre Auf­gabe, und ich glaube, Sie sollten das selbst nicht als Ihre Aufgabe sehen, die Handlan­ger und Erfüllungsgenossen der Regierung zu sein. Sie sollten Kontrolle ausüben, das würde ich mir wünschen, und zwar in einem größeren Ausmaß, als Sie das bislang ma­chen, vor allem in diesem Zusammenhang.

„Soziale Gerechtigkeit“ ist jetzt mehrmals angesprochen worden, Schlagwörter, die auch vonseiten der Regierungsparteien gefallen sind: Das zeigen Sie uns bitte noch einmal! Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Der Solidarbeitrag für die Spitzenverdiener beträgt 440 Millionen €. Und was hat die Regierung unlängst für die Kommunalkredit ausgegeben, die sich völlig verzockt hat? – 800 Millionen, das Doppelte! Wo ist da die soziale Ausgewogenheit, zumal wir auch wissen, dass das künftig so weitergehen wird? Erklären Sie das den Leuten – mir ist es nicht erklärbar! Sie sollten erklären, wie Sie dazu kommen. Dieses Paket ist nicht sozial ausgeglichen!

Noch etwas: Dieses Paket entspricht auch nicht der Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern. Ich bin froh darüber, dass die Frau Frauenministerin gerade gekommen ist und auch die Finanzministerin anwesend ist, denn Sie wissen alle, dass Gender Budgeting in der Verfassung festgeschrieben ist, aber dieses Sparpaket ist nicht die­sen Kriterien unterworfen worden. Niemand hat kontrolliert, welche Auswirkungen die Sparmaßnahmen auf Frauen und Männer unterschiedlich haben werden. Wir wissen aber alle, dass das so sein wird.