Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 56

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Es gibt dazu ein sehr – traurig – schönes Beispiel aus der Steiermark. Die Länder wer­den künftig gezwungen sein, einzusparen, und in der Steiermark zeigen uns die Re­formpartner sehr drastisch vor, was das vor allem für die Frauen heißt. Das heißt nicht nur massive Einsparungen im Sozialbereich, sondern das heißt auch, Artikel-15a-Ver­einbarungen, die es schon längst gegeben hat, wie zum Beispiel betreffend das Gratis-Kindergartenjahr, wieder einzustellen. Zu wessen Lasten passiert das? – Zu Lasten der Frauen in der Steiermark. Einsparungen im Pflegebereich, wo sie tätig sind, bei den Familienleistungen, wenn sie ihre Angehörigen pflegen, wenn sie sozial nicht so gut gestellt sind und es sich nicht mehr leisten können, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen müssen – all das trifft die Frauen.

Das zeigt uns die Steiermark vor, und es ist zu befürchten, dass alle anderen Länder, die künftig gezwungen werden, einzusparen, ähnlich vorgehen werden. Deshalb bitte ich Sie, mir heute noch einmal zu erklären, wo es in diesen von mir erwähnten Punkten soziale Ausgeglichenheit geben wird – von entsprechenden Strukturmaßnahmen über­haupt einmal abgesehen! Es gibt nicht eine Krankenkasse, es gibt nicht eine Pen­sionsversicherung, es gibt nicht eine Schulverwaltung. Das heißt, Sie sind all das, wo Sie sich bei Ihrer Klientel die Finger verbrennen könnten, nicht angegangen, und das darf nicht sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.56


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Wes­tenthaler. – Bitte.

 


9.56.17

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mit­glieder der Bundesregierung! Man muss schon sagen, was in diesem Parlament ge­plant ist, denn das wissen die meisten Menschen nicht: Heute soll die Gesetzesvorlage beschlossen werden, und am Freitag um 13 Uhr wird der Bundesrat seine Sitzung er­öffnen; für diese Zeit ist sie angesetzt. Wir wissen noch gar nicht, wie lange der Bun­desrat verhandeln wird, vielleicht wird es Sonderaktionen geben, Dringliche Anfragen, man weiß es nicht, aber das kann bis in die Nacht dauern. Die Vorlage wird dann viel­leicht irgendwann in der Nacht beschlossen werden, der Herr Bundespräsident wird dieses Gesetz vielleicht am Samstag zum Frühstück vorgelegt bekommen und dann genau bis Mitternacht Zeit zum Unterschreiben haben, denn am 1. April, am Sonntag um null Uhr soll es in Kraft treten.

Sie, Herr Kollege Amon, und die ÖVP sagen, das ist normal, das ist ein normaler Ge­setzwerdungsprozess. – Das ist ein Skandal, sonst überhaupt nichts, was ihr da über die Bühne zieht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich bin schon sehr gespannt, ob der Herr Bundespräsident sich selbst ernst nimmt, ob er diesen Unfug mitspielt, diese Wochenend-Aktion, mit der man so nebenbei ein Ge­setz über Milliarden an Belastungen beschließt, ein Gesetz, das nicht ganz dicht ist. Denn dieses Sparpaket ist nicht ganz dicht, es rinnt an allen Ecken und Enden aus: Fi­nanztransaktionssteuer, Schweiz-Abkommen bis hin zu den Placebos bei der Gesund­heitsreform, bei den Einsparungen der Länder – es rinnt hinten und vorne aus.

Diese Regierung, vor allem die Finanzministerin, der Bundeskanzler, aber auch so man­cher Abgeordnete flüchten jetzt in die Science-Fiction, in die Suggestion, in die Auto­suggestion. Ich habe mir in einem Gesundheitsratgeber angesehen, was Autosugges­tion eigentlich ist – ich zitiere, und das ist ganz wichtig, denn das ist genau das Bild, das Sie jetzt von der Regierung liefern –:

Autosuggestion bedeutet, das Unterbewusstsein wird so lange mit Selbsthypnose trai­niert, um unbedingt an etwas zu glauben, selbst wenn es nicht real ist.

 


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