Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 85

Die Sanierung des Staatshaushaltes ist eine Aufgabe von erheblicher Bedeutung. Die resultierenden Belastungen müssen sozial ausgewogen und gerecht verteilt werden. Strukturelle Reformen, etwa im Bereich der Verwaltung und des Subventionswesens, sind unabdingbar. Die Sparpläne der Regierung umfassen lediglich die Bevölkerung. Die Politik selbst bleibt weitgehend verschont; es handelt sich bei den bisherigen Vorschlägen lediglich um kosmetische Eingriffe: Die von der Koalition präferierte Ver­kleinerung des Nationalrates auf 165 Abgeordnete könnte erst ab der nächsten Ge­setzgebungsperiode wirksam werden. Eine Verringerung der Abgeordnetenzahl im Bundesrat könnte frühestens im Zuge zukünftiger Landtagswahlen realisiert werden. Im Gegensatz dazu lässt sich eine Verkleinerung der Regierungsmannschaft sofort umsetzen und würde in ihren weiteren Auswirkungen viel Geld sparen. Dazu müsste lediglich das Bundesministeriengesetz 1986 (BMG) geändert werden. Eine kleinere Regierungsmannschaft als die derzeitige wäre ebenso handlungsfähig. Die Schaffung von umfassenden Ministerien würde Reibungsverluste minimieren und gleichzeitig eine funktionierende Regierungsarbeit garantieren. Es liegt an der Regierung, die Ernsthaf­tigkeit ihrer Sparmaßnahmen zu beweisen und auch bei der Politik, den Sparstift mit sofortiger Wirkung anzusetzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungsvorlage zum Bundesministeriengesetz, die eine Limitierung der Anzahl der Mit­glieder der Bundesregierung mit 10 Mitgliedern zum Inhalt hat, vorzulegen. Die Anzahl der Staatssekretäre ist auf zwei Staatssekretäre zu reduzieren.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

11.22.09

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss vielleicht auch ein bisschen ausholen, weil hier schon einige Sachen gesagt worden sind, die mit der Realität wenig zu tun haben, nämlich betref­fend die Frage der Staatsschulden.

Wenn wir uns die Entwicklung der Staatsschulden ansehen, wird deutlich, wir haben in Österreich, sowohl was das Defizit als auch was die die Verschuldungsquote betrifft, die Staatsschulden von Mitte der neunziger Jahre bis zum Ausbruch der Krise im Griff gehabt. (Abg. Mag. Stefan: Was heißt „im Griff“?) Da hat sich die Staatsschuldenquote von 68 Prozent auf unter 60 Prozent reduziert. Jahr für Jahr sind Schulden abgebaut worden, und die Defizite waren unterschiedlich, aber jedenfalls in den meisten Jahren deutlich unter den 3 Prozent.

Insofern kann man schon feststellen, dass das jetzt nichts Neues ist, dass die Politik weiß, dass man mit der Verschuldung herunterfahren muss, und es ist auch über viele, viele Jahre gezeigt worden, dass die Politik dazu imstande ist, und zwar die Politik als Gesamtes imstande ist, in Österreich Schulden zu reduzieren. Das ist passiert und ist auch nachlesbar.

Wieso die Schulden so explodiert sind? – Das ist natürlich eine direkte Folge der Wirt­schaftskrise, der Finanzkrise gewesen. Und wir haben hier ganz bewusst gesagt, ja, wir machen Deficit Spending. Der Kollege Stummvoll hat gesagt: Das machen wir