Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 86

nicht. Ich weiß aber, was Deficit Spending ist – ich bin ein Anhänger davon –, nämlich in Krisenzeiten bewusst Schulden machen und in guten Zeiten diese Schulden auch wieder abbauen. Das ist in Wahrheit Deficit Spending, und das ist genau das, was die­se Bundesregierung gemacht hat!

Wir haben gesagt: Wir werden bewusst Schulden machen, um durch diese Krise durchzutauchen und die negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, auf Wachstum und so weiter möglichst gering zu halten. Und die Zahlen geben dieser Bundesregierung recht: Es ist kaum ein Land in der Europäischen Union so gut durch diese Krise ge­kommen wie Österreich. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, wir gehören zu den Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstum, wir haben eines der geringsten De­fizite und sind unter den Ländern mit der geringsten Verschuldung. Das heißt, wir wa­ren sehr, sehr erfolgreich, was das betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gleichzeitig gesagt, wenn die Krise vorbei ist, dann müssen wir die Schulden wieder abbauen. Damit ist bereits vor über einem Jahr begonnen worden, und zwar mit dem ersten Schritt, Loipersdorf, und jetzt wird ein zweiter Schritt gesetzt. Ich gehe da­von aus, dass mit wir mit diesen zwei Schritten auskommen und wieder dort ein­schwenken, wo die Politik bis zum Ausbruch der Krise war, nämlich die Verschuldung abzubauen.

Wir haben gesagt, dass drei Sachen wichtig sind beim Verschuldungsabbau.

Erstens müssen wir auf die Beschäftigung achten: möglichst viele Arbeitsplätze, mög­lichst wenige Arbeitslose.

Das Zweite: Wir müssen darauf achten, dass wir weiterhin ein Wachstum haben und dass das Sparen nicht oder möglichst gering zulasten des Wachstums erfolgt.

Und das Dritte ist: Wir wollen sozial gerecht sparen. Und wir haben auch klar gesagt, dass die Menschen, die ihr Geld durch Arbeit verdienen, unserer Meinung nach zu viel Steuern zahlen, dass das zu hoch ist, und die, die ihr Geld durch Kapital oder Vermö­gen verdienen, zu wenig zahlen. Und wir haben auch klar definiert, dass das die Ziele sind, wie wir sparen wollen – unter diesen drei Grundsätzen.

Jetzt hatten wir unser Experten-Hearing. Der Kollege Bucher hat hier behauptet, es wäre dort gesagt worden, das Sparpaket sei schlecht. – Der Kollege Bucher war nicht dort. Ich war dort und kann Ihnen sagen, was gesagt wurde: Genau nach diesen drei Sachen haben wir gefragt.

Das Erste ist: Was sind die Auswirkungen auf die Beschäftigung? Natürlich hat ein Sparpaket negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Man rechnet, dass zirka 10 000 Arbeitsplätze weniger geschaffen werden als ohne das Sparpaket. Das heißt, dass wir eine relativ geringe negative Wirkung auf Beschäftigung haben. Insgesamt steigt die Beschäftigung, vor allem durch die Offensivmaßnahmen, aber ohne Sparpa­ket hätten wir 10 000 Jobs mehr. Das ist auch kein Wunder, dass es, wenn es einen Einstellungsstopp im Bundesdienst gibt, dann weniger Arbeitsplätze gibt. Das ist klar. Natürlich hat das einen negativen Effekt, aber der ist sehr, sehr gering, vor allem wenn Sie das mit anderen Ländern vergleichen.

Das Zweite: Was sind die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum? – Im Jahr 0,15 Prozent ist die negative Auswirkung dieses Sparpakets. Sie werden in der gesam­ten Europäischen Union kein Land finden, das es schafft, ein Sparpaket mit derartig geringen negativen Auswirkungen auf das Wachstum auf die Schiene zu bringen. Das heißt, auch dieser zweite Grundsatz ist erfüllt worden.

Und das Dritte: Wie sieht es mit der sozialen Gerechtigkeit aus? Schauen wir uns an, was seit Ausbruch der Krise passiert ist: Wir haben um 3 Milliarden € Steuern und Ab-