gaben auf Arbeit gesenkt und haben gleichzeitig um zirka 3 Milliarden € Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkommen, auf Vermögenseinkommen erhöht. Da sage ich: Ja, das ist sozial gerecht und ist eine Verteilung der Lasten von denen, die arbeiten um ihr Geld, zu denen, die arbeiten lassen, die von Kapital und Vermögenseinkommen leben. – Das halten wir für richtig, das ist soziale Gerechtigkeit, und wir sind stolz darauf, dass wir das hier geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen das auch aufzeigen: Von der Immobiliensteuer sind gewisse Immobilien betroffen. Und wir haben uns natürlich genau angesehen: Wem gehören diese Immobilien heute? Ich kann Ihnen sagen, 88 Prozent dieser Immobilien gehören den obersten, den reichsten 10 Prozent. Das heißt, dass auch 88 oder 90 Prozent dieser Steuer von den obersten 10 Prozent gezahlt werden. Ja, das halte ich für sozial ausgewogen und für sozial gerecht! (Abg. Scheibner: Dass die Spekulanten begünstigt werden!?)
Natürlich, Sie haben recht, es gibt auch eine Auswirkung auf einen durchschnittlichen Arbeitnehmer. Der ist im Durchschnitt mit 18 € betroffen, nämlich durch die Kürzung der Bausparprämie. Er bekommt nur noch 18 € geschenkt für das Sparen und nicht mehr 36 €. So ist der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt betroffen. Aber auf der anderen Seite ist der Kollege Treichl, der Chef der Erste Bank, mit über 150 000 € im Jahr betroffen. Auch das halte ich für eine vernünftige soziale Symmetrie: Die Reichen zahlen Zehntausende, ja bis zu 100 000, 150 000 € mehr im Jahr an Steuern und Abgaben, und der durchschnittliche Arbeitnehmer ist mit 18 € belastet. Das halte ich für sozial ausgewogen, und deswegen unterstütze ich auch dieses Sparpaket, auch wenn keiner hier sagt, er findet alle 98 Sachen gut, aber das Paket als Ganzes unterstütze ich jedenfalls.
Wenn hier über die Finanztransaktionssteuer diskutiert wird: Es ist nicht sicher, dass sie kommt. Es ist nicht sicher, dass sie so kommt, wie wir sie wollen. Wir machen das seit Jahren, und wenn wir daran denken, dass es vor wenigen Jahren ein einziges Land gab, dass dafür war, dass sie eingeführt wird – das war Österreich; es war das Europäische Parlament dagegen, es war die Kommission dagegen und es war der Rat dagegen –, muss man sagen, wir haben es in der Zwischenzeit geschafft, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, dass man das will (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jahrelange Arbeit!), dass die Europäische Kommission gesagt hat, sie will das und bereits einen Vorschlag vorgelegt hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja schon eingerechnet im Budget!), und ja, der Europäische Rat ist noch nicht zur Gänze überzeugt.
Das ist sicher noch eine große Aufgabe, aber das kann man jetzt natürlich unterschiedlich sehen. Man kann sich wie ein Balkon-Muppet aufführen, sich auf den Balkon hinaufsetzen und sagen: Rennt’s und bringt’s was G’scheiteres z’samm!, oder man kann selbst versuchen, einen Beitrag zu leisten. Wenn man der Meinung ist, dass die Finanztransaktionssteuer richtig und wichtig ist – und dieser Meinung bin ich –, dann denke ich darüber nach: Welchen Beitrag kann ich leisten, dass sie kommt?, egal ob ich in Kopenhagen, in Wien oder wo auch immer bin. Oder ich setze mich als Balkon-Muppet hinauf und sage: Ihr bringt’s ja nix z’samm!
Ich entscheide mich dafür, für das, was richtig ist, auch zu arbeiten und mich dafür einzusetzen – und nicht nur zu motzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ein Abgeordneter beleidigt Gäste als „Balkon-Muppets“!)
Abschließend noch ein Punkt, der wirklich sehr erschreckend ist: die steigende Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. In der EU geht es um Millionen Menschen, geht es um Länder, in denen jeder zweite Jugendliche keinen Job findet! Das geht uns alle etwas an, denn das sind Probleme, die uns noch alle sehr beschäftigen werden. Da müssen wir auch darüber nachdenken, was wir machen können, und zwar
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