Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 88

sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene, um die Jugendarbeitslosigkeit möglichst gering zu halten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.30.58

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Paket würde ja mehrere Chancen bieten – und wenn schon Reformen anstehen, dann sollte man sie erstens innovativ durchführen, zweitens sollten sie vor allem sozial ausgewogen sein, drittens muss immer noch etwas übrig bleiben, damit sinnvoll und sinnhaft investiert werden kann, und viertens geht es auch um eine ge­wisse Nachhaltigkeit und damit Ehrlichkeit in der Budgetplanung.

In all diesen Bereichen kann man sagen, dass Hopfen und Malz noch nicht verloren sind; wir anerkennen ja auch das Gute, aber das zu sagen, kommt natürlich in der Kürze der Auseinandersetzung des Öfteren zu kurz – und daher möchte ich jetzt aus­drücklich erwähnen, dass da zumindest einige Punkte dabei sind, und zwar sowohl bei den angekündigten Sparmaßnahmen, die aber relativ in die Zukunft verschoben sind, als auch bei der einen oder anderen steuerlichen Maßnahme, die unsere Zustimmung finden werden. Es sind ja auch Dinge dabei, die wir dauernd gefordert haben – und deshalb werden wir nicht heute dagegen sein, nur weil Sie das machen; da haben Sie ja in einigen Dingen recht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotzdem ist es so, dass aus meiner Sicht da wesentlich mehr drinnen gewesen wäre, und zwar sowohl was die Reformbereitschaft betrifft, als erst recht was die soziale Aus­gewogenheit betrifft. Dass es da oder dort nicht ganz ehrlich zugeht, es sich mithin eigentlich um ein Schummelpaket handelt, das bleibt, wenn man in die Zukunft schaut, der Hauptkritikpunkt, geht es ja auch darum, um jene Einnahmen zu kämpfen, von de­nen Sie behaupten, dass wir sie bald haben werden.

Gehen wir das einmal der Reihe nach und kurz durch.

Was Reformen betrifft, greifen Sie leider dort erst gar nicht hin, wo das wirklich, und zwar schon längstens, sinnvoll und notwendig wäre – und erst recht, wenn es um Mil­liarden für die Zukunft geht. Und das ist genau dort, wo der Staat reformiert gehört. Das ist genau dort, wo es darum ginge, das Gesundheitssystem, die Schulverwaltung dorthin zu bringen, dass diese Systeme so funktionieren, dass auf der einen Seite we­niger Steuergeld dort hineinfließen muss, ohne dass die PatientInnen auf der anderen Seite mit einem Weniger an Gesundheitsdienstleistungen rechnen müssen, sondern ganz im Gegenteil! Und das erst recht auch in der Schulverwaltung – und da geht es nicht um ein paar hundert, sondern um ein paar Milliarden Euro!

Auch wenn eine Regierung von Schwarz-Blau vor zwölf Jahren in Amt und Würden war, die ja immer als Reform-Regierung zu verkaufen versucht wurde – „mehr Privat, weniger Staat!“, und weiß der Teufel noch, wie das alles tituliert wurde –, aber: Wie das ausgegangen ist, das haben wir ja gesehen. Ich würde auch raten, von Privatisierungs­aktionen, die wieder geplant sind, abzulassen, denn es wird sich bei dieser Gelegen­heit sicherlich ein „neuer Hochegger“ in Ihrer Umgebung finden.

Aber kommen wir zu den anderen Punkten. Hätte die schwarz-blaue Regierung und später die Nachfolge-Regierung das gemacht, was wir vorgeschlagen haben, dann kann ich nur sagen: Es wäre so mehr als dieses Sparpaketvolumen eingespart worden, und zwar ohne, dass irgendjemandem großartig etwas abgegangen wäre. Expertinnen und Experten rechnen regelmäßig vor, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll sind und auch etwas bringen würden.