Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 89

Das haben Sie jedoch verabsäumt, und da stellen Sie von der ÖVP sich immer hier her und rufen, nachdem Sie seit vielen, vielen Jahren in der Regierung sind – gefühlte 150 Jahre, würde ich sagen –, sozusagen über Nacht Reformbereitschaft aus. Das ist doch schon eine Spur unglaubwürdig! Aber es ist ja nie zu spät zur Umkehr; auch in den anderen Bereichen nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen: Es wäre in den letzten zwölf Jahren mehr an Sparvolumen drinnen ge­wesen als das, was Sie jetzt hier als „größtes Paket aller Zeiten“ ausrufen – und das noch dazu dort, wo es dann wirklich greift, bei jenen ansetzt, die ohnehin weniger ha­ben und zu den Schwächeren der Gesellschaft zählen. Das ist mit Sicherheit im Pen­sionsbereich so; das kann man eindeutig nachweisen. Und wenn von Null-Pen­sionsrunden die Rede ist, dann muss an der Stelle hinzugefügt werden: Dagegen sind wir sowieso, und das gehört auch innerhalb des ASVG-Systems ausgewogen ge­macht. Sie haben das zwar versprochen, aber das schaue ich mir dann sozusagen auch noch in Farbe an.

Die Vorboten, die es in diesem Zusammenhang gibt, sind ja entsetzlich, denn bei den Altpolitiker-Pensionen geht da herinnen überhaupt nichts weiter, obwohl es sich dabei um Privilegien der Sonderklasse handelt! Da wird doch nicht einmal um ein halbes Pro­zent hingegriffen! Ich halte das für geradezu obszön! Und da stellen Sie sich hier her und behaupten, es gehe dabei um etwas Gerechtes! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Das Gleiche bei den Notenbank-Pensionen: Der Rechnungshof hat Ihnen ja vorgerech­net, wie diese im Vergleich zu den ASVG-Pensionen erhöht wurden, sodass bei diesen ein paar Prozent weniger nicht einmal spürbar wären. Wissen Sie, was die dort ma­chen – damit sozusagen ein bisschen etwas für die „Galerie“ passiert –: Nur 1 Pro­zent!, heißt es, wobei die aber eine vielfach höhere Pension haben: nicht einmal, zwei­mal, sondern drei-, viermal so hohe Pensionen als die durchschnittliche Mehrheit jener, die jetzt vielleicht zuschauen; das sei denen gesagt. So also schaut Ihr Gerechtigkeits­empfinden aus! Das ist doch total unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

Da braucht man gar kein Linker oder ein Gerechtigkeitsfanatiker zu sein, denn das ist doch auch ökonomisch unvernünftig, da nämlich gerade in jenen Bereichen, wo Sie jetzt sozusagen auf die Bremse springen, die Inlandskonsum-Nachfrage zurückgeht! Es gäbe, was die Verteilungslage in Österreich anlangt, genug; kann ich nur sagen. Das betrifft im Übrigen auch die Steuern und die Steuergerechtigkeit, wo man nicht nur etwas unternehmen könnte, sondern sollte, ohne dass Konjunktur und Beschäftigung beeinflusst werden, denn das, Kollege Vorredner Krainer, stimmt von vorn bis hinten nicht, was Sie hier erzählt haben.

Dieses von Ihnen geschnürte Paket hat – kurzfristig zumindest – schädliche Auswir­kungen auf Wachstum und Beschäftigung – und das ist ja auch kein Wunder, denn das muss man meiner Überzeugung nach ganz anders angehen. Wenn Herr Vizekanzler Spindelegger hier wieder das Eigentum verteidigt, kann ich nur sagen: Ja, soll er/darf er, das ist Ihr ideologischer Zugang. Aber: Es ist doch gar kein Angriff auf Eigentum ge­plant; das ist doch eine völlig perverse Verdrehung der Dinge!

Es geht schlicht und ergreifend darum – das ist ja auch mit dem letzten Punkt der De­batte zusammenhängend –, wenn zum Beispiel die Einnahmen aus der Finanztransak­tionssteuer doch nicht kommen, obwohl wir natürlich gemeinsam dafür kämpfen soll­ten: Wie werden dann diese Steuerlücken geschlossen?

Wie ist es denn jetzt? – Nach wie vor ist es so, dass Österreich für alle, die arbeiten, ein Hochsteuerland ist – egal, ob selbständig oder unselbständig; daran hat sich auch durch Maßnahmen der letzten Jahre kaum etwas verändert –, unser Land aber eine Super-Steueroase für Super-Reiche ist, die ihre Milliarden, nicht Millionen, in Stiftun-