Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 90

gen verstecken. Auch die ganz großen Millionenerbschaften werden nicht einmal ange­tastet! Das ist ja fast eine einmalige Situation auf dieser Welt. Das gibt es ja nur bei ein paar „privilegierten“ Diktaturen, wo sie sich sowieso alles „einnähen!“

So ist die Situation in Österreich – und da behaupten Sie von der ÖVP, das sei ein „An­schlag aufs Eigentum“, wenn man da eine Spur mehr Gerechtigkeit hineinzubringen versucht! Ich weiß nicht, wo Sie von der ÖVP Ihr christlich-soziales Gewissen haben; jedenfalls ganz offensichtlich nicht mehr in der ÖVP-Zentrale! Aber dort haben wir es auch nicht mehr vermutet; das muss ich auch dazusagen. (Beifall bei den Grünen.)

Zu diesen ganzen Budgetlöchern: Also das, was Sie da mit der Schweiz planen – ich weiß nicht, ob das eintritt; ich sage Ihnen aber schon: Aus politisch-ökonomischer Sicht halte ich das schon für sehr zweifelhaft, denn es wäre viel sinnvoller, auch da mit der Kraft der Europäischen Union vorzugehen und langfristig viel mehr herauszuholen, vor allem auch die Steuerkriminalität zu bekämpfen, während Sie die Steuerkriminalität pardonieren; das muss auch einmal dazugesagt werden.

Letzter Punkt: Finanztransaktionssteuer. Ja, das soll kommen – es sind ohnehin alle dafür –, die Frage ist nur: wie? Herr Kollege Krainer, wo die Balkon-Muppets sitzen, ist schon die Frage. Wenn wir Jean-Claude Juncker hören, dann stellt sich halt schon die Frage, warum – nach dem, was Juncker sagt – die österreichischen Regierungsspitzen bis jetzt noch nie auffällig geworden sind in Brüssel oder in Straßburg! Jedenfalls hoffe ich, dass das am Wochenende in Kopenhagen anders sein wird. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir können schon alle den Kampfmantel anziehen – und mir ist es ohnehin viel lieber, Herr Bundeskanzler, auch Sie ziehen diesen Kampfmantel an, als Sie schreiben Leser­briefe an die „Kronen Zeitung“ (neuerliche Zwischenrufe – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aber dieser Kampf braucht auch Glaubwürdigkeit. Daher werden Sie endlich einmal sagen müssen, dass Sie die verfassungsmäßigen Mehrheiten für diese sogenannten Rettungsschirme, wo immer die SteuerzahlerInnen haften, hier in dem Haus noch nicht haben oder vielleicht auch gar nicht kriegen werden, wenn auf europäischer Ebene in Sachen Regulierung der Finanzmärkte oder Besteuerung der­selben nichts weitergeht.

Herr Bundeskanzler, Sie müssen das dort einmal sagen! – Tun Sie es kommendes Wochenende in Kopenhagen! (Beifall bei den Grünen.)

11.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

11.39.36

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich denke, das Stabilitätspaket ist alternativlos. Wir haben ja schon geklärt, dass es darüber einen Kompromiss aus zwei verschiedenen Parteien gibt, die natürlich gewisse Unterschiede haben.

Auch ich sage: 98 Maßnahmen sind ein umfassendes Paket. Ich würde mich auch freuen, wenn die Bausparprämie bleiben würde, aber so zu übertreiben, als ob die Bausparprämie mit 18 € pro Jahr der Konjunkturturbo wäre, ist nicht gerechtfertigt. (Abg. Scheibner: Das ist ein Signal!) Ich meine, auch da sollte man die Kirche im Dorf lassen.

Zum Kollegen Krainer und auch zum Kollegen Kogler ganz kurz: Die Experten haben schon festgestellt, dass mittelfristig mit diesem Paket positive Beschäftigungseffekte ausgelöst werden. Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Umstand, den wir in die­sem Paket mitberücksichtigt haben.