Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 91

Österreich steht ja nicht alleine da, die Finanz- und Schuldenkrise hat ja ganz Europa im Griff. So tragisch das auch ist, so erfreulich ist es aber, dass die Zeit der steigenden Staatsschulden vorbei ist. Jetzt müssen wir aber darauf achten, dass wir den Wirt­schafts- und vor allem den Arbeitsstandort Österreich nicht gefährden. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, und Wirtschaftswachstum können wir dann, wenn wir unsere Staatsschulden reduzieren, auch in der Hinsicht generieren. Und dazu gibt es einen Zweistufenplan. Die erste Stufe besteht darin, dass man einmal den Staatshaushalt konsolidiert, keine neuen Schulden macht. Und als zweite Stufe kann man dann daran­gehen, auch den Schuldenabbau massiver zu betreiben.

Ganz Europa spart, wir sind da nicht alleine – ich habe das schon erwähnt –, und wir sind daher angehalten, uns von der großzügigen Fiskalpolitik der letzten Jahre zu ver­abschieden. Wir müssen – und es hindert uns niemand daran – die Reformen noch schneller vorantreiben, denn es geht darum, dass wir die Defizite in den Griff bekom­men und den Weg für Wirtschaftswachstum freimachen, denn – ich habe das schon betont – Wirtschaftswachstum ist die unverzichtbare Grundlage für Beschäftigung, für Wohlstand und auch für die immer zitierte soziale Gerechtigkeit. Deswegen ist es be­sonders wichtig – noch einmal –, dass wir die Schulden in den Griff bekommen. Wir brauchen einen Chancenstaat und keinen Schuldenstaat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute dieses Reformpaket beschließen, dann setzen wir den nachhaltigen Konsolidierungskurs des Budgets fort. Wir haben 27,9 Milliarden € auf dem Tapet, und es wird uns gelingen, wenn wir diese richtig umsetzen, bis zum Jahr 2016 ein Nullde­fizit zu erreichen und eine Trendumkehr bei den explodierenden Staatsschulden zu schaffen. Es gibt keine Alternative dazu, meine Damen und Herren! Wir können es nicht verschieben, wir können es auch nicht sein lassen, denn da geht es zu sehr auch um die Zukunft unserer Jugend. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mittlerweile hoffentlich allen klar ist, ist der Umstand, dass das Reformpaket, das wir heute beschließen, nur ein erster Schritt sein kann. Wir müssen die Reformagenda bei den Pensionen, bei der Gesundheit und bei der Verwaltung auch weiter im Auge behalten, denn Staatsschulden durch großzügige Sozialromantik und mit einer Schief­lage in der Umverteilungspolitik, die wir jahrzehntelang aufgebaut haben, können wir nur mit umfassenden Strukturreform in den Griff bekommen. (Abg. Scheibner: Wo sind die?) – Ich habe es schon betont: Ein erster Schritt ist eingeleitet, und wir müssen die Reformagenda weiter im Auge behalten, Herr Kollege! (Abg. Scheibner: Wo ist das?)

Wenn jetzt ein Reformpaket auf dem Tisch liegt, das sich nicht an den Steuerphanta­sien einzelner Gruppen orientiert, dann haben wir eines verhindert: nämlich standort­feindliche Steuern. Denn: Es ist für die Wirtschaft ganz entscheidend, dass die Sanie­rung des Staatshaushaltes nicht zulasten des Wirtschaftsstandortes, der Unternehme­rInnen und der Arbeitsplätze geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil der Herr Bundeskanzler zuvor die niedrige Jugendarbeitslosigkeit betont hat: Die­se niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich hat einen Grund, und der heißt duale Ausbildung. Es ist das erfolgreiche Modell der dualen Ausbildung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, ich betone da besonders: Dieses Modell gehört gefördert –und nicht wieder an den Pranger gestellt! Es gibt nämlich einige, die sich neue Lehr­stellen und Arbeitsplätze in der Wirtschaft wünschen, aber die Unternehmer, die dazu notwendig sind, wollen sie nicht. Wer ein Modell präsentiert, bei dem Unternehmer Strafe zahlen sollen, wenn sie weniger Lehrlinge ausbilden, der erkennt die Realität nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Wer ist das?) Dem gilt es entge-