Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 92

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genzuwirken. Tatsache ist nämlich, dass viele Firmen Lehrlinge suchen, aber die müs­sen zumindest die Grundrechnungsarten beherrschen.

Unser duales Ausbildungssystem ist europaweit angesehen, wir haben das erst un­längst erlebt. Angefangen bei Kommissionspräsident Barroso schauen sich verschie­dene Leute dieses Vorzeigemodell nun an. Ich meine, wir sollten gemeinsam daran ar­beiten, dass wir das Image der Lehre weiter steigern können. Mit Vernaderung von Un­ternehmen können wir da nichts anfangen, das ist ganz klar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer macht das?)

Wenn die Gewerkschaften gestern mit diesem Programm einen Akzent in Richtung duale Ausbildung setzen wollten, dann sage ich: Dieser Schuss geht nach hinten los, denn es sind die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen! Die verdienen unseren Re­spekt und unsere Wertschätzung. Miteinander, nicht gegeneinander sollten wir hier ar­beiten, anstatt den uralten Klassenkampf einseitig immer wieder zu befeuern!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es heute schon gehört: Der immer wieder strapazierte Begriff „Gerechtigkeit“ soll nicht dann ausgeklammert werden, wenn es um die Wirtschaft und um die Unternehmer in diesem Land geht.

Die Wirtschaft ist in einer guten Verfassung. Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass die Wirtschaftsaussichten in Österreich deutlich besser sind, als befürchtet wird. Zwei Drittel der Unternehmerinnen und Unternehmer sehen die wirt­schaftliche Entwicklung in ihren Unternehmen durchaus positiv, schenkt man einer „WirtschaftsBlatt“-Umfrage Glauben, und auf die Frage, ob das Sparpaket dem Wirt­schaftsstandort Österreich schaden wird, sagen 65 Prozent der Befragten Nein. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir mit diesem Paket die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, um Investitionen zu ermöglichen, um den Wirtschafts­standort zu sichern und den Unternehmen das Unternehmen zu ermöglichen, was, wie ich meine, ein ganz wichtiger Punkt ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo?)

Wir sollten optimistisch sein. Der Optimismus sollte uns beflügeln und nicht dazu ani­mieren, dass wir wieder neue Steuerideen und Belastungen ansprechen. Lassen wir der Realwirtschaft ihre Freiheit, denn die braucht sie! Damit werden wir den Wirt­schaftsstandort Österreich weiterhin attraktiv halten können. Denn: Der Wirtschafts­standort Österreich ist in Europa ein Vorzeigemodell. Daher sollten wir daran arbeiten, meine Damen und Herren, dass wir hier keine Maßnahmen setzen, die diesen Standort gefährden.

Die Wirtschaftsforscher sehen inzwischen auch eine positive Entwicklung: EcoAustria diese Woche: 1,25 Prozent Wirtschaftswachstum in Österreich – ein klarer Beweis für das, was ich gesagt habe: Es geht aufwärts! Wir sind in Europa in einer Top-Position, und die sollten wir weiter halten.

Bei genauer Betrachtung des Konsolidierungspaketes kann man feststellen, dass wich­tige Maßnahmenbereiche, wie zum Beispiel bei den Pensionen das Pensionskonto, auf die Reformagenda gesetzt worden sind. Das ist, wie ich meine, auch ein entscheiden­der Punkt!

Weil wir heute auch über die Finanztransaktionssteuer, über Schwarzgeld in der Schweiz et cetera reden: Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, dass wir alles daransetzen, unsere Finanzministerin dabei zu unterstützen, dass wir diese Steuern auch einnehmen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht verschenken!) Wir müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

Wir kämpfen dafür! Dafür werden wir kämpfen, wir werden nicht lamentieren, wir wer­den nicht zulassen, dass das nicht kommt, sondern wir sind ein Garant dafür, dass der Erfolgsweg dieser Republik fortgesetzt wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.47

 


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