Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir kommen mit! (Bundeskanzler Faymann: Nach Brüssel?) – Ja, das war die Einladung! Ich nehme an, dass das Herr Kollege Cap in Ihrem Auftrag gemacht hat, dass er die Opposition aufgefordert hat, dass wir alle gemeinsam in Brüssel für die österreichischen Ziele, etwa bei der Finanztransaktionssteuer, kämpfen sollen.
Herr Bundeskanzler, wir sind dabei, wir fahren mit! Sagen Sie uns nur, wann Sie fahren, wir werden da mit dabei sein und mit Ihnen am Tisch im Europäischen Rat dafür kämpfen, dass endlich die Finanztransaktionssteuer kommt und dass Sie Ihr Budget, das Sie versprochen haben, einhalten können! (Beifall beim BZÖ.)
Oder war das, Herr Bundeskanzler, auch diesmal wieder nur
eine Ankündigung beziehungsweise eine Worthülse Ihres
Klubobmanns, der immer wieder die Opposition
zum Mitarbeiten einlädt, woraus dann aber immer nichts wird? (Zwischenruf
des Abg. Rädler.)
Also wir werden uns das anschauen. Herr Klubobmann Bucher ist, nehme ich an, sehr gerne dazu bereit. (Abg. Bucher: Wir fliegen aber nur mit der AUA!) Alle von der Opposition werden ihren Terminkalender mit dem von Ihnen, Herr Bundeskanzler, abgleichen, und wir werden das dann gemeinsam machen. Denn: Wir haben ja einen gemeinsamen Antrag gestellt!
Tun Sie nicht so, als ob wir uns von der Finanztransaktionssteuer verabschieden würden! Wir kritisieren ja nur, dass Sie eine Unbekannte, eine Variable als fix in dieses Paket miteingeplant haben. Das ist unseriös! Und genau das kritisieren wir, Herr Bundeskanzler!
Natürlich wollen wir die Finanztransaktionssteuer! Sie wissen aber ganz genau, dass diese nur dann kommen wird und einen Sinn hat, wenn möglichst viele – wenn schon nicht alle – Mitgliedsländer der Europäischen Union sie einführen, denn sonst kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb, und sie schadet dann mehr, als sie nützt.
Wenn Sie sagen, Sie würden so stark kämpfen, dann stellt sich wirklich die Frage: Wo bildet sich das ab?, denn im Bericht zu den Schlussfolgerungen vor dem Europäischen Rat ist nichts davon zu merken. Ich habe das schon das letzte Mal hier zitiert. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wo ist da die österreichische Handschrift? – Sie ist nicht erkennbar, denn im Entwurf zu den Schlussfolgerungen steht lediglich Folgendes – ich zitiere –:
„Bei der Prüfung der Kommissionsvorschläge () zur Finanztransaktionssteuer sind ebenfalls rasche Fortschritte vonnöten.“
Das ist ja schon relativ schwach.
Österreich hat dann gesagt, das sei gut, da solle man nichts mehr ändern.
Aber irgendwer von den europäischen Ländern hat sich dann doch noch durchgesetzt, denn das, was auch mit Ihrer Stimme, mit der österreichischen Stimme dann im Europäischen Rat zur Finanztransaktionssteuer beschlossen worden ist, ist etwas ganz anderes, und zwar – ich zitiere –:
„Die Arbeiten und Beratungen zu den Kommissionsvorschlägen () zur Finanztransaktionssteuer sollten fortgesetzt werden.“
Herr Bundeskanzler, Sie beschließen hier fix 500 Millionen € im Jahr, insgesamt 1,5 Milliarden € als Zuschuss zur Budgetsanierung über eine Steuer, bei der Sie selbst beim
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